Kommission will höhere Beihilfen für KMU zulassen [DE]

Die Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen soll, höhere Finanzhilfen zu bekommen, ohne dabei gegen EU-Beihilfevorschriften zu verstoßen.  

Im März 2006 schlug die Kommission in einem ersten Vorschlag zur Überarbeitung der Regeln bezüglich De-minimis-Beihilfen vor, die Obergrenze auf 150 000 Euro anzuheben. Nach einer öffentlichen Anhörung schlägt die Kommission nun vor, dass Finanzhilfen bis 200 000 Euro nicht als staatliche Beihilfen gelten sollen.

Der neue Entwurf sieht vor, dass Regierungen kleinen Unternehmen auch Darlehen im Umfang von 1,7 Mio. Euro gewähren können, ohne Prüfung der Vorschriften.

Die Mitgliedstaaten und andere Interessenvertreter haben nun zum zweiten Mal die Möglichkeit, den Vorschlag zu kommentieren bevor er Ende des Jahres endgültig von der Kommission angenommen wird.