Kommission wird ihre berufsethischen Regeln überarbeiten [DE]

Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission beabsichtigt, Leitlinien für die Verhinderung möglicher Interessenkonflikte zu klären, welche die Unabhängigkeit und Objektivität der in der Kommission arbeitenden Beamten betreffen.  Die Vorschläge, in die EURACTIV Einsicht hatte, wurden jedoch von ALTER-EU, einer Organisation für Lobby-Transparenz, bereits als „viel zu schwach“ kritisiert.

Die Leitlinien basieren auf den Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe über Ethik in der Kommission. Sie wurde von Kallas, dem Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, im Zuge des ‚Ethiktages’ im Jahr 2006 gegründet. 

Sie wurden am Mittwoch (5. März 2008) vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen und werden vermutlich in Kürze auf Kallas Internetseite veröffentlicht werden.

Die Mitteilung, in die EURACTIV Einsicht hatte, ruft die Kommission zu folgenden Maßnahmen auf:

• Erarbeitung einer Grundsatzerklärung für berufsethische Normen, die ‚gut veröffentlicht’ werden soll;
• Einführung eines Pflichttrainings über ethische Fragen für bestimmte Kommissionsbeamte, insbesondere diejenigen, die sich mit Finanzfragen beschäftigen. Das Personal müsste durch Unterschrift bestätigen, dass es sich seiner ethischen Verpflichtungen bewusst ist;
• Ernennung von Korrespondenten für berufsethische Regeln für jede Generaldirektion, die als Kontaktpersonen für die Mitarbeiter fungieren. Sie sollen in einem Netzwerk zusammengeschlossen werden, um die Einheitlichkeit der ethischen Aspekte sicherzustellen;
• Schaffung einer einzigen, allumfassenden Internetseite für berufsethische Normen, die alle relevanten Informationsquellen zum Thema Berufsethik zusammenträgt, Statuten und Leitlinien für finanzielle Verantwortung eingeschlossen;
• Annahme offizieller Leitlinien für Gefälligkeiten, Geschenke und Gastlichkeit bis 2009;
• Entwurf einer Checkliste, die auf der Internetseite für Berufsethik veröffentlicht werden soll, um die Kommissionsbeamten dabei zu unterstützen, Interessenkonflikte ausfindig zu machen.

Die Internetseite für Berufsethik würde alle weiteren existierenden Dokumente oder Internetseiten zusammenführen und ersetzen. Sie würde ebenso den Kommissionsbeamten bei allen möglichen Interessenkonflikten, welche die Unabhängigkeit und Objektivität am Arbeitsplatz beträfen, beratend zur Seite stehen, so der Entwurf.

Den höchstmöglichen Standard der Berufsethik zu erreichen, sei hinsichtlich der Erfüllung der Aufgaben der Kommission und ihrer Glaubwürdigkeit sowie ihres Rufs von größter Bedeutung, so betont das Einführungskapitel der Mitteilung Kallas. Weiter heißt es, diese Initiative versuche, Bewusstsein zu schaffen und im Hinblick auf Berufsethik in der Kommission eine bessere Hilfestellung zu leisten.

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) ist jedoch der Meinung, die neue Mitteilung über berufsethische Normen sei „viel zu schwach“. Der Verband bedauert, dass es der Kommission nicht gelungen sei, eine ‚klare Politik’ und ‚konkrete Maßnahme’ vorzulegen, um Interessenkonflikte zwischen Beamten und Fälle von ‚Drehtüreffekten’, in denen ehemalige EU-Beamte in den Unternehmenssektor wechselten, zu ermitteln. 

Zudem spiele die Kommission berufsethische Regeln als eine interne Angelegenheit herunter, die vorliegenden Fragen seien jedoch von hohem öffentlichem Interesse, sagte Christine Pohl von Friends of the Earth Europe. 

Im Februar 2008 hat die Kommission Behauptungen der ALTER-EU zurückgewiesen, denen zufolge das Lobbyisten-Register ‚nutzlos’ sei, wenn es nicht die Namen einzelner Lobbyisten oder ‚bedeutende’ Offenlegungen der Höhe der ausgegebenen Gelder enthalte. Die Kommission nannte diese Kritik ‚ungerecht’ (EURACTIV vom 14. Februar 2008).