Kommissionsvizepräsident Fitto versucht Zweifel an Nominierung auszuräumen

Im Vorfeld seiner Anhörung im EU-Parlament versuchte Raffaele Fitto, die anhaltenden Zweifel an seiner Nominierung am Dienstag (22. Oktober) auszuräumen. Der Vertraute von Giorgia Meloni soll Kommissionsvizepräsident für Kohäsion und Reformen werden.

Bei der Beantwortung von Fragen der Europaabgeordneten im Vorfeld seiner Anhörung am 12. November bekräftigte der Italiener Fitto sein Engagement für europäische Werte und bezeichnete sich selbst als „entschiedenen Befürworter des europäischen Projekts“.

Die Skepsis unter den progressiven Kräften im Europäischen Parlament rührt von Fittos Zugehörigkeit zur rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni her. Diese entschied sich im Juli im Gegensatz zu einer breiten Mehrheit des EU-Parlaments, Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen.

Fitto ist derzeit Melonis Minister für europäische Angelegenheiten und Kohäsion. In seinen Antworten auf die Fragen der Europaabgeordneten hob er daher auch seine Regierungserfahrung und seine starke Erfolgsbilanz in der Kohäsionspolitik, dem Ausgleich regionaler Wirtschaftsleistungen, hervor.

In dem 16-seitigen Dokument mit den Antworten vermied Fitto jedoch behutsam jeden Hinweis auf seine politische Familie und betonte stattdessen seine gemäßigten Wurzeln. Er verwies auf seine frühe Karriere bei Democrazia Cristiana, einer konservativen Partei, die 1994 aufgelöst wurde, deren „europäische Berufung“ Fitto jedoch teile.

Im Allgemeinen werden die Abgeordneten des Ausschusses für regionale Entwicklung des EU-Parlaments Fitto zu seinen Ansichten über die mögliche Einführung von Konditionalitäten bei der Verteilung der Kohäsionsfonds, dem zweitgrößten Finanzierungsinstrument der EU, befragen.

Dies ist aktuell Teil einer umfassenderen Debatte über die Reform der gemeinsamen Ausgaben der EU. Dabei würde die Zuweisung von EU-Mitteln davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten einige vereinbarte Strukturreformziele erreichen.

In Anlehnung an die Äußerungen von Piotr Serafin, dem polnischen Kandidaten für das Haushaltsressort der EU-Kommission, sagte Fitto, er sei dafür, die Auszahlung von Mitteln an reformbezogene „Meilensteine“ zu knüpfen. Dies solle nach dem Vorbild der EU-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility, RRF) nach der Pandemie geschehen.

Fitto wurde gefragt, ob die Bindung von EU-Mitteln an die Umsetzung von Reformen Mitgliedstaaten oder Regionen mit begrenzten Verwaltungskapazitäten benachteiligen würde. Er antwortete, dass diese Probleme durch die Stärkung ihrer Kapazitäten durch bessere Regierungsführung und Digitalisierung angegangen werden sollten.

Ein „Verrat“ an nationalen Anliegen?

Fitto zeigte auch keine Unterstützung für die Forderungen Italiens, die Frist für den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan über 2026 hinaus zu verlängern.

Stattdessen sagte er zu, „die vereinbarten Reformen und Investitionen bis zum Ablauf der Frist im Jahr 2026 umzusetzen“, und bekräftigte, dass Staaten, die dies nicht täten, mit Mittelkürzungen konfrontiert werden könnten.

„Die Kommission wird kontinuierlich prüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die endgültigen Meilensteine und Ziele bis dahin wahrscheinlich erreicht sein werden“, fügte er hinzu.

Fittos neue, auf die Kommission ausgerichtete Haltung zur Frist für den Wiederaufbauplan steht im Widerspruch zu den wiederholten Forderungen des italienischen Wirtschaftsministers Giancarlo Giorgetti nach einer Verschiebung. Sie löste am Mittwoch (23. Oktober) Kritik seitens der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (EU-Linke) aus.

Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs habe Italien nur 34 Prozent der von der EU festgelegten Ziele erreicht und liege bei den Ausgaben deutlich zurück.

„Ohne eine Verlängerung über 2026 hinaus wird es unmöglich sein, alle verfügbaren EU-Mittel zu nutzen“, erklärten die Europaabgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung Valentina Palmisano und Gaetano Pedullà in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Fitto verrät Italien, da diese Entscheidung uns daran hindern wird, diese Gelegenheit zum Wiederaufbau voll auszuschöpfen. Er verrät auch sich selbst, da er am 19. April öffentlich eine Verlängerung gefordert hat“, fügten sie hinzu.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Daniel Eck/Kjeld Neubert]