Kompromiss in Serbien: Belgrader EuroPride-Parade soll deutlich verkürzt stattfinden

Die serbische Regierung hat der Europäischen Kommission zugesagt, dass Belgrad die EuroPride-Parade am Samstag zulassen werde, dass aber die Route deutlich kürzer sein werde als geplant.

Vom Online-Portal BETA zitierte Quellen wiesen darauf hin, dass die Kommission mit dem Vorgehen der serbischen Regierung äußerst unzufrieden sei und dass der nächste Bericht über die Fortschritte Serbiens in Richtung eines Beitritts zur EU sehr viel kritischer ausfallen dürfte.

Das Verbot könne jedoch nur gerichtlich aufgehoben werden, sagte der serbische Innenminister Aleksandar Vulin am Donnerstag als Antwort auf die Forderungen der Botschafter der USA und der EU in Serbien, Christopher Hill und Emanuele Giaufret. Er merkte an, dass dies nicht von Botschafter:innen getan werden könne.

„Druck auf die Justiz steht nicht im Einklang mit den proklamierten Werten der EU, nach denen wir so sehr streben; es wäre auch in den Vereinigten Staaten nicht möglich, dass Botschafter:innen die Erwartung äußert, dass die zuständigen Staatsorgane nach ihren Überzeugungen und Meinungen handeln“, erklärte Vulin in einer schriftlichen Erklärung.

Vulin wies auch darauf hin, dass die beiden Botschafter nicht gefordert hätten, das Verbot des Marsches der EuroPride-Gegner aufzuheben.

„Deren Versammlung wurde nicht unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung verteidigt. Das Innenministerium hat keine derartigen Vorurteile, wir unterscheiden nicht zwischen den Bürger:innen und wir respektieren das Recht aller auf freie Meinungsäußerung, aber wir kümmern uns auch um die Sicherheit aller und treffen keine Entscheidungen auf der Grundlage ideologischer oder sonstiger Vorurteile“, erklärte er.

Auch Deutschland hat sich zu der Situation geäußert.

Die Entscheidung des serbischen Innenministeriums, den EuroPride-Marsch zu verbieten, sei nicht akzeptabel, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für LGBTIQ+-Fragen, Sven Lehmann, am Donnerstag und erklärte, er hoffe, dass die Entscheidung zurückgenommen werde.

„Sie sollten wissen, dass die deutsche Regierung an der Seite der LGBTIQ+-Community im Kampf für ihre Rechte steht“, sagte Lehmann bei der Eröffnung einer Ausstellung im Rahmen der EuroPride-Woche in der deutschen Botschaft in Belgrad.

Ziel der Bundesregierung sei es, jeden Menschen unabhängig von seiner sexuellen Orientierung zu schützen, und es sei wichtig, dass Serbien das erste Land in Südosteuropa sei, in dem diese Veranstaltung stattfinde.

„Anstatt zu schützen, hat der Staat beschlossen, Menschen zu verbieten, das zu sein, was sie wollen. Jeder muss die gleichen Rechte haben“, fügte er hinzu.