Konferenz mit Orban: Europas Liberale stellen Babis infrage

Andrej Babiš, einst Premierminister von Tschechien, war in Budapest auf einer erzkonservativen Konferenz. Seine Teilnahme wird jetzt zum Politikum, demnächst will sich die europäische liberale Allianz (ALDE) damit auseinandersetzen.

Anfang Mai nahm Babiš an der Conservative Political Action Conference (CAPC) in Budapest teil, wo er als „konservativer Führer“ vorgestellt wurde.

Seine Teilnahme an der Veranstaltung, an der auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und andere gleichgesinnte Politiker teilnahmen, löste Kritik von seinen liberalen Verbündeten aus, die sein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Gruppe Renew Europe und der paneuropäischen liberalen Partei ALDE in Frage stellten.

„Die Frage wurde von einigen Mitgliedern aufgeworfen und wird hauptsächlich auf dem ALDE-Kongress diskutiert werden“, sagte ein Sprecher der Renew Europe-Gruppe gegenüber EURACTIV. „Wir verfolgen die Situation genau“, fügte der Sprecher hinzu.

Dies wurde von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, der tschechischen Europaabgeordneten Dita Charanzová, bestätigt.

„Ich kann bestätigen, dass einige Delegationen an der Teilnahme von Herrn Babis an der Konferenz der Konservativen in Budapest interessiert sind und dies auf dem ALDE-Kongress in Stockholm diskutieren wollen“, erklärte sie gegenüber EURACTIV.

Seit ANO 2014 der liberalen ALDE-Fraktion beigetreten ist, haben mehrere Politiker, wie der ehemalige EU-Kommissar Pavel Telička und der tschechische Diplomat Petr Ježek, die tschechische Partei verlassen, weil sie nicht mehr liberal sei.

Charanzová, die 2018 Vizepräsidentin der ALDE wurde, ist kein offizielles Mitglied der ANO, obwohl sie bei den EU-Wahlen 2014 die Spitzenkandidatin war. Es ist noch unklar, ob sie bei den kommenden Wahlen 2024 antreten wird.

Babiš und die Führung der ANO-Partei in der Tschechischen Republik beschreiben ihren politischen Stil als „liberalen Konservatismus.“ Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Babis zuletzt Rückendeckung vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhalten.

Babis steht beispielsweise dem europäischen Green Deal und der EU-Klimaagenda im Allgemeinen sehr kritisch gegenüber, im Gegensatz zu Renew Europe und der ALDE-Partei, die eine ehrgeizige Klimapolitik auf EU-Ebene fördern.

Auf die Frage, ob die Position der ANO mit den Ansichten von Renew Europe kollidiert, sagte der Sprecher der Gruppe: „Es ist nicht selten, dass einige Delegationen individuelle Standpunkte vertreten.“

„Das ändert nichts an unserer Linie als Fraktion“, fügte der Sprecher hinzu.