Konflikt um Sitze im Ausschuss der Regionen

Die künftige Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) sorgt für Konfliktstoff. Wirtschaftsstarke Bundesländer sehen sich deutlich benachteiligt. Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) zeigte sich nach der Plenartagung enttäuscht und kündigte eine Bundesratsentschließung an.

Heute (6. Oktober) legte der Ausschuss der Regionen der EU (AdR) in Brüssel die dort vereinbarte Sitzverteilung in dem Gremium fest. „Mit dem, was heute beschlossen wurde, werden die bevölkerungs- und wirtschaftsstarken deutschen Bundesländer im Ausschuss der Regionen deutlich unterrepräsentiert“, sagte Reinhart, Europaminister von Baden-Württemberg.

„Das Missverhältnis zwischen der Größe des Mitgliedslandes zur Anzahl der Stimmen können wir nicht auf Dauer akzeptieren“, so Reinhart nach der Sitzung. „Während Baden-Württemberg mit insgesamt elf Millionen Einwohnern lediglich über einen Sitz verfügt, werden Ländern wie Malta (420.000 Einwohner), Luxemburg oder Zypern 5 bzw. 6 Sitze zugestanden“, kritisierte der CDU-Politiker.

Neuen Berechnungsschlüssel gefordert

Reinhart kündigte eine Bundesratsentschließung an. Damit solle die Bundesregierung aufgefordert werden, in den anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission einen anderen Schlüssel zur Sitzverteilung durchzusetzen. Reinhart denkt dabei an den Schlüssel, nach dem auch die Sitze im Europäischen Parlament auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Die  kleineren Mitgliedsregionen des Ausschusses der Regionen hätten das Entgegenkommen der großen Mitgliedsregionen nicht erkannt und in der Plenarsitzung gegen einen Kompromissvorschlag der großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien über die künftige Sitzverteilung gestimmt, so der Minister. Demnach hätte Deutschland 36 Sitze erhalten.

Würde der Schlüssel zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament auch auf den AdR angewendet, stünden Deutschland sogar 45 Sitze zu.

Der Vorschlag beinhaltete außerdem, dass jedes Mitgliedsland mindestens fünf Sitze inne hätte und auch bei einer zukünftigen Erweiterung der EU kein Land mehr als zwei Sitze verliere. Derzeit entfallen 24 Sitze auf Deutschland, die turnusgemäß zwischen den Bundesländern aufgeteilt werden.

Reinhart äußerte auch Zweifel daran, dass Rat und Kommission dem heutigen Beschluss des AdR folgen werden, da dieser nicht sachgerecht sei und lediglich den derzeitigen Status quo für die Zukunft fortschreiben würde.

Hintergrund

Der AdR ist das Gremium der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und hat beratende Funktion. Er setzt sich derzeit aus 344 Mitgliedern aus 27 Mitgliedsländern zusammen. Die Obergrenze der Mitgliederzahl ist auf 350 Sitze beschränkt. Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer soll den Prinzipien der Solidarität, Pluralität und der degressiven demokratischen Proportionalität genügen.

red.