Konflikte kurz vor Obamas Amtseinführung beendet [DE]

Kurz vor der Vereidigung Barack Obamas zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, die gestern (20. Januar 2009) weltweit von Milliarden Zuschauern verfolgt wurde, wurden zwei Konflikte beendet und dem neuen Präsidenten der einzigen verbliebenen Supermacht der Welt damit ein Zeichen gesendet.

Barack Hussein Obama, der bei seinem Amtschwur seinen mittleren Namen als symbolische Geste an die muslimische Welt nutze, erbt von seinem Vorgänger zwei Kriege – im Irak und in Afghanistan – und eine große, weltweite Wirtschaftskrise. 

Bezeichnenderweise wurden kurz vor seiner Amtseinführung zwei Konflikte beendet: die israelische Offensive im Gazastreifen und der zweite ‚Gaskrieg’ zwischen Russland und der Ukraine, der am Neujahrstag ausgebrochen war. Einen ähnlichen Konflikt hatte es bereits im Januar 2006 gegeben. 

Zahlreiche Beobachter merkten an, dass die israelische Operation sorgsam geplant und auf die letzten Tage der Bush-Regierung gelegt wurde, um eine größere Einmischung von Washington zu vermeiden. In seiner zwanzigminütigen Antrittsrede vermied es Obama, auf den Konflikt im Nahen Osten einzugehen, obwohl er zuvor zugesichert hatte, dass das Thema auf seiner Agenda weit oben stehen würde. 

Obama sagte der muslimischen Welt, er werde nach „einem neuen Weg nach vorne“ suchen, der auf „gemeinsamen Interesse und gegenseitigem Respekt“ begründet sei. 

„An jene Führer weltweit, die Zwietracht säen wollen oder die Probleme ihrer Gesellschaft dem Westen anlasten – wisst, dass Euer Volk Euch danach beurteilt, was Ihr aufbauen könnt – nicht danach, was Ihr zerstören könnt. An jene, die mit Hilfe von Korruption und Betrug und das Zum-Schweigen-Bringen anderer Meinungen an ihrer Macht festhalten, wisst, dass Ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht; dass wir aber die Hand ausstrecken werden, wenn Ihr bereit seid, Eure Faust zu öffnen“, sagte der erste schwarze Präsident der USA. 

Bei seiner Rede entschied sich Obama, auch Russland nicht zu erwähnen. Mehreren Beobachtern zufolge ging das Land gestern als „Sieger“ aus dem ‚Gaskrieg’ hervor, da es ihm gelang, günstige, wirtschaftliche Bedingungen für den Gasverkauf an die Ukraine durchzusetzen und den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der für einen NATO-Beitritt seines Landes ist, zu schwächen. 

Der Zeitpunkt für die Beendigung der Krise werde von vielen als ein Zeichen dafür gewertet, dass Moskau beginne, die Weltordnung nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen, meinte ein bekannter osteuropäischer Europaabgeordneter kürzlich. 

In Brüssel warnte der ehemalige rumänische Verteidigungsminister Ion Mircea Pascu (SPE, Rumänien) den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, dass der Gasstreit in den nächsten fünfzig Jahren das wichtigste geostrategische Spiel sein werde. Er sagte, Europa solle sich nicht darauf beschränken, Russland Vorwürfe zu machen, sondern solle verstehen, dass das Land in den letzten zehn Jahren in die Ecke gedrängt worden sei und nun versuche, seine Machtstellung wiederzugewinnen. Europa müsse allerdings reagieren, fügte er hinzu. 

In einem Strategiepapier des European Institute for Security Studies wird der EU und den USA angeraten, sich eingehend zu beraten und ihre Russland-Politik aufeinander abzustimmen. Außerdem solle der Vorschlag des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur „ernsthaft überprüft“ werden.