Kontroverse in Schweden: Polizei verbietet Koran-Verbrennung

Ein Antrag, vor der irakischen Botschaft in Stockholm im Zuge einer Protestaktion einen Koran zu verbrennen, wurde am Donnerstag von der Polizei abgelehnt. Die Spannungen mit der Türkei wegen Schwedens geplantem NATO-Beitritt gehen derweil weiter.

Die Stockholmer Polizei hat zum zweiten Mal in Folge eine ursprünglich für Montag geplante Koranverbrennung abgelehnt, berichtet der Fernsehsender SVT Nyheter am Donnerstag.

„Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Protest zu einer erhöhten terroristischen Bedrohung für Schweden führen könnte“, berichtet der Fernsehsender.

„Insgesamt sind ist der Sicherheitsdienst der Ansicht, dass die Koranverbrennung an sich die Gefahr von Anschlägen gegen Schweden und schwedische Interessen kurzfristig erhöht hat und in Zukunft erhöhen könnte“, heißt es in der Entscheidung der Polizei, die in Absprache mit dem schwedischen Sicherheitsdienst Säpo getroffen wurde.

„Wir haben natürlich einen Dialog mit Säpo geführt, bevor wir diese Entscheidung getroffen haben“, sagte Ola Österling, Pressesprecher der Stockholmer Polizei.

Der schwedische Sicherheitsdienst hatte davor gewarnt, dass die Drohungen mit Anschlägen gegen Schweden zugenommen haben, seit der rechtsextreme Aktivist Rasmus Paludan im Januar einen Koran vor der türkischen Botschaft verbrannt hat, was in der gesamten muslimischen Welt Wut auslöste.

Dies veranlasste den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu, Schweden aufzufordern, seine Gesetze zu ändern, um das Verbrennen des Korans künftig zu verbieten.

„Die Reaktionen auf die Koranverbrennung im Januar waren sehr heftig“, schrieb der schwedische Sicherheitsdienst auf seiner Website und verwies auf die „sich verschlechternde Sicherheitslage im Ausland“, die dadurch entstanden sei.

In einem Land, das traditionell ein hohes Maß an Meinungsfreiheit genießt, hat das Verbot jedoch bei den Befürwortern einer uneingeschränkten Meinungsfreiheit für Aufregung gesorgt.

„Ein fremdes Land kann nicht kommen und einem anderen Land vorschreiben, wie es seine Gesetze zu ändern hat. Vor allem, wenn es die Rede- und Versammlungsfreiheit schwächt“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Evin Incir gegenüber EURACTIV.

Andere, wie der Journalist und Experte für Meinungsfreiheit Nils Funcke, kritisierten die Weigerung der Polizei, eine Genehmigung zu erteilen, scharf.

„Ich denke nicht, dass es ausreicht, sich auf eine allgemeine Bedrohung Schwedens zu berufen, um einem Bürger die Ausübung seiner demokratischen Rechte zu verweigern. Wenn dies zum Leitprinzip wird, wird es in Zukunft weniger Demonstrationen geben“, so Funcke gegenüber den schwedischen Medien.