Korruption: Bulgare werden ist einfach und billig

Der Fall des russischen Oligarchen Sergej Adonjew ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie zahlenden „Kunden“ die bulgarische Staatsbürgerschaft gewährt wird. Free Europe Bulgaria hat die entsprechende Story am Dienstag veröffentlicht – einen Tag bevor die Europäische Kommission eine Warnung in Bezug auf die „goldenen Pässe“ aussprechen wollte.

Die EU-Exekutive wird am heutigen Mittwoch warnen, dass Programme in einzelnen EU-Staaten, die darauf abzielen, Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz an wohlhabende Personen zu verkaufen, der organisierten Kriminalität helfen könnten, die Union zu infiltrieren. Damit erhöhe sich auch das Risiko von Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Malta, Zypern und Bulgarien sind die einzigen Mitglieder der EU, die derartige Systeme zum Verkauf der Staatsbürgerschaft betreiben. Allerdings bieten zwanzig EU-Staaten, darunter auch diese drei, Aufenthaltsrechte zum Verkauf an.

Mit der Veröffentlichung der Vorgänge um den russischen Oligarchen Adonjew will Free Europe auch der sich stetig verschlechternden Lage der bulgarischen Medienlandschaft entgegentreten.

Einer der ersten Artikel des vom US-Kongress finanzierten Medienunternehmens, nachdem es den Betrieb in Bulgarien wieder aufgenommen hatte, befasst sich mit der Art und Weise, wie Adonjew die bulgarische Staatsbürgerschaft erhielt.

Er hielt diese für fast zehn Jahre, bevor die bulgarischen Behörden schließlich feststellten, dass er bereits 1998 in den USA wegen Geldwäsche verurteilt worden war und daher eigentlich keinen Anspruch auf eine solche Leistung hatte.

Darüber hinaus erscheint sein Name in den Archivlisten der von Interpol gesuchten Personen. 1995 war der Geschäftsmann von Kasachstan auf die Liste gesetzt worden, nachdem er angeblich versucht hatte, Staatsbeamte zu bestechen.

Einbürgerung trotz Vorstrafenregister

Adojew ist ein Milliardär, der auf der Forbes-Reichenliste erscheint und zu einem ausgewählten Kreis von Geschäftsleuten gehört, die regelmäßig von Wladimir Putin in den Kreml eingeladen werden. Er ist im Telekommunikationssektor tätig und wird hin und wieder als „Erfinder des russischen iPhone“ bezeichnet.

Nach bulgarischem Recht muss ein Kandidat für die bulgarische Staatsangehörigkeit einen Nachweis über ein sauberes Strafregister erbringen. Über die kriminelle Vergangenheit des Milliardärs Adonjew sowie über seine Verbindungen zu kriminellen und Offshore-Geschäften gibt es hingegen Dutzende Berichte. Doch dies hinderte den bulgarischen Geheimdienst, die staatliche Agentur für nationale Sicherheit (DANS), nicht daran, eine positive Stellungnahme abzugeben.

Adonjews Einbürgerung nach dem bulgarischen Staatsbürgerschaftsgesetz wurde vergangenes Jahr dann vom Interministeriellen Rat für bulgarische Staatsbürgerschaft widerrufen, nachdem die NGO „Antikorruptionsfonds“ die DANS, das Justizministerium und den Präsidenten des Landes im Januar 2018 alarmiert hatte. Die Entscheidung zur Entziehung des Passes wurde nicht veröffentlicht.

Nach Informationen von Free Europe hatten westliche Partneragenturen bereits zuvor entsprechende Hinweise und Anfragen an die DANS geschickt. Die Agentur für Bulgaren im Ausland habe jedoch erst vier Monate später beschlossen, Maßnahmen zur Rücknahme der Einbürgerung Adonjews zu ergreifen. Seine bulgarische Staatsbürgerschaft wurde somit erst kurz vor Ablauf der zehnjährigen Frist, während der sie noch entzogen werden kann, tatsächlich widerrufen.

Reformen angekündigt

Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa erklärte am Dienstag in Brüssel, nach ihren Informationen habe es nur „sehr wenige“ Fälle gegeben, in denen die bulgarische Staatsbürgerschaft im Rahmen von sogenannten „goldenen Visa“ gewährt wurde.

Sie kündigte desweiteren an, das Justizministerium bereite Aktualisierungen der entsprechenden Gesetze vor. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe die Ergebnisse diskutieren, einschließlich der Frage, ob das Ziel, Investitionen anzuziehen, erreicht wurde und ob die Begünstigten des Programms nun tatsächlich in Bulgarien leben oder nicht.

Staatlich geschützte Korruption

Ein viel größeres Problem für Bulgarien ist jedoch die staatlich geschützte Korruption: Es gilt als erwiesen, dass viele tausend Ausländer bulgarische Pässe gegen Bestechung erhalten haben.

Die Informantin Katja Matewa, ehemalige Direktorin des Rates für Staatsbürgerschaft – einer Einrichtung, die an der Entscheidung über die Gewährung der bulgarischen Staatsbürgerschaft für Ausländer beteiligt ist – sagte gegenüber der österreichischen Zeitung Die Presse in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel, in den vergangenen fünf Jahren seien rund 40.000 Pässe ausgestellt worden. Dabei hätten die Bewerber Bestechungsgelder zwischen 500 und 1.000 Euro gezahlt bzw. manchmal mehr, wenn ein Antragsteller keinerlei bulgarische Wurzeln hatte.

Matewa behauptet, einer der Hauptnutznießer dieser Vorgänge sei Krassimir Karakachanow, Vorsitzender der nationalistischen VMRO-BND-Partei. Seine Partei ist Teil der „Vereinigten Patrioten“, des Junior-Koalitionspartners in der von Premierminister Bojko Borissow geführten Regierung.

Karakachanow selbst ist stellvertretender Premierminister sowie Verteidigungsminister und überwacht den Bereich der Strafverfolgung. Er hat in Reaktion bereits gedroht, Matewa zu verklagen.

Derweil belastet Matewa auch Außenministerin Sachariewa. Sie sei verantwortlich für die Genehmigung von mehr als 7.000 Bewerbungen auf Staatsbürgerschaft im Jahr 2016. Dabei sei bei diesem Fällen die wichtigste Bedingung für eine Einbürgerung nicht erfüllt gewesen: Der Nachweis über eine bulgarische Herkunft. Sachariewa hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und jegliches Fehlverhalten bestritten.

Aktuell erhalten bulgarische Journalisten, die mit Matewa gesprochen haben, „beunruhigende Anrufe“ von der Staatsanwaltschaft, berichtete Matewa gegenüber Die Presse. Nur wenige bulgarische Medien würden es noch wagen, sich mit der Affäre um gekaufte Pässe und Bestechung zu befassen.