Korruptionsaffäre: Eva Kaili muss in Untersuchungshaft bleiben

Das zuständige Gericht entschied am Donnerstag (22. Dezember), dass die griechische Europaabgeordnete, die im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals mit Katar steht, nicht aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Eva Kaili, 44, war eine von vier Verdächtigen, die Anfang des Monats in Belgien verhaftet wurden. Sie hat ihre Unschuld beteuert und hatte bei der Haftanhörung beantragt, unter elektronischer Überwachung freigelassen zu werden – ein Antrag, der nun abgelehnt wurde.

Ihr Anwalt, Andre Risopoulos, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Kaili keinen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen werde, was bedeutet, dass sie mindestens einen weiteren Monat in Haft bleiben wird, während die Ermittlungen andauern.

Risopoulos hatte vor der Entscheidung des Gerichts gegenüber Journalist:innen erklärt, dass Kaili „aktiv“ mit den belgischen Ermittler:innen kooperiere und bereit sei, ein elektronisches Gerät zu tragen, um ihre Bewegungen zu verfolgen, falls sie freigelassen würde.

Kaili, eine ehemalige Nachrichtensprecherin, die nach einer Polizeirazzia in diesem Monat von ihrem Posten als Vizepräsidentin des Parlaments entlassen wurde, ist zum öffentlichen Gesicht des mutmaßlichen Korruptionsfalls geworden.

Offizielle Stellen in Katar beteuern, dass die Golfmonarchie keine Rolle bei dem Fehlverhalten gespielt habe.

Ein anderer von Kailis Anwält:innen, Michalis Dimitrakopoulos, sagte am Mittwoch gegenüber Journalist:innen, die Europaabgeordnete fühle sich unglücklich, „sehr beunruhigt“ und von ihrem Partner und Mitangeklagten Francesco Giorgi verraten.

Er argumentierte, dass seitens Kailis keine Fluchtgefahr bestehe und sie nicht in der Lage sei, im Falle einer Freilassung Beweise zu vernichten.

Kaili war am 9. Dezember verhaftet worden, als die belgische Polizei bei mehreren Hausdurchsuchungen 1,5 Millionen Euro in bar fand.

Anhörung hinter verschlossenen Türen

Kaili wurde kurz darauf angeklagt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Drei weitere Verdächtige, allesamt Italiener – ihr Lebensgefährte Giorgi, der Leiter einer Nichtregierungsorganisation, die das Geld geschleust haben soll, und ein ehemaliger Europaabgeordneter, der zum Lobbyisten wurde – wurden ebenfalls verhaftet.

Alle vier sind wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche angeklagt.

Ein belgischer Richter genehmigte die Festnahme und Inhaftierung von Kaili mit der Begründung, sie sei auf frischer Tat mit Bargeld ertappt worden, was bedeutet, dass ihre übliche parlamentarische Immunität nicht geltend gemacht werden kann.

In Italien und Griechenland wurden getrennte Ermittlungen eingeleitet. Am Donnerstag teilten griechische Justizbehörden mit, dass ein 7.000 Quadratmeter großes Grundstück, das Kaili und Giorgi auf der Insel Paros gekauft haben, beschlagnahmt und ein Bankkonto des Paares eingefroren zu haben.

Kaili bestreitet, von Katar Geld als Gegenleistung für die Beeinflussung von Entscheidungen im EU-Parlament, die das Land betreffen, erhalten zu haben.

Katar bestreitet ebenfalls die Bestechungsvorwürfe und hat davor gewarnt, dass sich eine weitere Verwicklung des Landes in den Skandal „negativ“ auf die Beziehungen und seine Erdgaslieferungen an die Europäische Union auswirken könnte.

Die Anhörung von Kaili wurde getrennt von den drei anderen Verdächtigen durchgeführt, die am 14. Dezember vor einem belgischen Gericht erschienen.

An diesem Tag hatte das Gericht angeordnet, dass Kailis Partner Giorgi und der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri in Haft bleiben müssen.

Der Leiter der Nichtregierungsorganisation, Niccolo Figa-Talamanca, wurde angewiesen, ein elektronisches Armband zu tragen, um seine Bewegungen zu verfolgen, was jedoch im Berufungsverfahren ausgesetzt wurde.

Koffer voller Geld

Kailis griechischer Anwalt Dimitrakopoulos sagte am Tag vor der Anhörung am 14. Dezember, die Abgeordnete habe nichts von der Existenz des Bargelds – laut einer Quelle innerhalb der belgischen Strafverfolgung 150.000 Euro – gewusst, das in ihrer Wohnung gefunden wurde.

Risopoulos sagte der belgischen Zeitung Le Soir, Kaili bestreite entschieden, dass sie ein „Teilgeständnis“ abgelegt habe.

Er widersprach Berichten, wonach sie zugegeben habe, ihren Vater gebeten zu haben, das bei ihr entdeckte Geld zu entfernen.

Kailis Vater wurde nach den polizeilichen Durchsuchungen zwei Tage lang in Gewahrsam genommen, bevor er wieder freigelassen wurde.

Die Frau und die Tochter von Panzeri wurden in Italien auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen und könnten im Januar an Belgien ausgeliefert werden, wo sie sich vor Gericht verantworten müssen.

Neben dem Geld, das in der belgischen Wohnung von Kaili gefunden wurde, entdeckte die Polizei 750.000 Euro in einem Koffer des Vaters und weitere 600.000 Euro in der Wohnung von Panzeri.

Ein internationaler Gewerkschaftsführer, Luca Visentini, sagte am Dienstag, er habe 50.000 Euro von Panzeris Nichtregierungsorganisation Fight Impunity erhalten.

Er sagte, das Geld sei zur Deckung der Ausgaben für seine Kampagne zur Übernahme des Amtes des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes bestimmt.

Visentini, der zum Verhör festgenommen, aber wieder freigelassen wurde, obwohl er weiterhin unter Verdacht steht, wurde am Mittwoch vom Vorstand der Gewerkschaft suspendiert, interne Untersuchungen wurden eingeleitet.

Der ehemalige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat ebenfalls zugegeben, 60.000 Euro von derselben Nichtregierungsorganisation erhalten zu haben.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]