Korruptionsermittlungen: Bulgarischer Parteichef gibt Immunität auf

Bojko Borissow, Parteichef der größten bulgarischen Partei GERB, hat am Mittwoch angekündigt, seine parlamentarische Immunität aufgeben zu wollen, damit die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Geldwäsche weiterlaufen können.

Die Ermittlungen hatten vor fast drei Jahren begonnen, als Borissov noch Premierminister war. Damals wurde anonym in einer Facebook-Gruppe ein Video geteilt, das ein Luxusanwesen in einem wohlhabenden Vorort Barcelonas gezeigt wurde, in dem das bulgarische Ex-Model Borislava Yovcheva mit ihrem Kind lebte.

Der anonyme Clip deutete an, dass es sich um Borissows Kind handle, was letzterer jedoch stets bestritten hat.

„Ich werde meine Immunität aufgeben, trotz der offensichtlichen Dinge, die der damalige Chefankläger gegen mich getan hat“, erklärte Borissow nun. „Aber ich vertraue sowohl dem bulgarischen Gericht als auch der bulgarischen Staatsanwaltschaft. Ich werde kein Opfer der Erpressung sein.“

Borissow hatte zuvor gezögert, seine Immunität aufzugeben, und hatte hiermit bis zur Entlassung des Chefanklägers Ivan Geshev gewartet, der sich in diesem Jahr zum Feind Borissovs erklärt hatte.

Der Fall wurde zunächst von der spanischen Staatsanwaltschaft untersucht, die indirekte Spuren von Geldwäsche fand, ohne sie jedoch direkt mit Borissow in Verbindung zu bringen. 2021 wurde die Untersuchung nach Bulgarien verlegt.

„Die Geschichte des ‚Barcelonagate‘-Skandals steht im Zusammenhang mit der Präsenz des russischen Unternehmens Lukoil im Land, als Borissow Premierminister war“, sagte ein Abgeordneter, der mit den Dokumenten gegen Borissow vertraut ist, gegenüber EURACTIV.

Das Haus in Barcelona sei 2013 von dem bulgarischen Geschäftsmann Alexander Chaushev gekauft worden, aber das Geld wurde durch eine Überweisung von der Firma „Tera Tour Service“ gesichert, deren Eigentümer Valentin Zlatev ist, heißt es in den Dokumenten der Staatsanwaltschaft, die von Bird.bg zitiert werden.

Die bisher öffentlich bekannten Fakten des Falles führen entgegen den Behauptungen der Staatsanwaltschaft nicht zu einer Verbindung zwischen Borissow und dem Haus in Barcelona. Borissow selbst bestreitet, etwas mit dem Haus und dem Model Borislava Yovcheva zu tun zu haben, weigert sich aber, einen DNA-Test zur Feststellung der Vaterschaft durchzuführen.

Während Borissows Regierungszeit, mit kleinen Unterbrechungen von 2009 bis 2021, war Lukoil Bulgarien das Unternehmen mit den größten Einnahmen im ärmsten EU-Land, in der Regel über drei Milliarden Euro pro Jahr. Das Unternehmen machte jedoch regelmäßig Verluste und zahlte keine Gewinnsteuer in Bulgarien. Die GERB-Regierung weigerte sich, die Berichte von Steuerprüfungen der größten Ölraffinerie auf dem Balkan öffentlich zugänglich zu machen.