Kosovo-Plan: EU und USA erhöhen Druck auf Serbien [DE]

Diplomaten aus der EU und den USA erhöhen den Druck auf Belgrad und Moskau, den UN-Plan zur Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren, da sich der Prozess bezüglich der Festlegung des künftigen Status der südserbischen Provinz dem Ende zuneigt.

Der amerikanische Außenstaatssekretär Nicholas Burns hat am 17. April 2007 für Aufruhr in Belgrad gesorgt, als er ankündigte, die USA könnten die Trennung des Kosovo von Serbien anerkennen, selbst wenn Russland seine Drohung wahr mache, gegen den UN-Plan, der die Unabhängigkeit der abtrünnigen südserbischen Provinz garantieren soll, zu stimmen,. Der Kosovo befindet sich seit dem Konflikt von 1999 unter internationaler ziviler und militärischer Verwaltung.

Die serbische Regierung reagierte mit einer „ernsten Warnung“: die UN-Mitgliedstaaten könnten die Selbständigkeit des Kosovo nicht einheitlich anerkennen, da Belgrad jede Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo „vollständig als Null und Nichtig“ ablehnen werde, da dieser Schritt eine direkte Einmischung in Serbiens innere Angelegenheiten darstellen würde.

Die USA hoffen, die internationalen Maßnahmen zur Realisierung der Unabhängigkeit des Kosovo beschleunigen zu können. Jedoch stellt sich Serbien weiterhin unerbittlich gegen die Abtretung der Provinz. Serbien kann dabei auf die Unterstützung Russlands zählen. Russland fürchtet, die Unabhängigkeit des Kosovo könne als Modell dienen für die Losreißung weiterer Territorien wie Südossetien in Georgien und Transdnestr in Moldavien.

Russland ist eine der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, der in den kommenden Wochen über den Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari diskutieren wird. Der Plan Ahtisaaris, der Ende März 2007 vorgelegt wurde, sieht eine international überwachte Selbständigkeit des Kosovo mit einer großen europäischen Präsenz in der Region vor.

Obwohl die EU offiziell diesen Vorschlag befürwortet hat, haben sich einige Länder wie die Slowakei und Spanien zurückhaltend gezeigt, da sie Bedenken haben, dies könne zu einem Präzedenzfall für andere europäische Regionen mit sezessionistischen Ambitionen werden.

Die serbische Regierung selbst hat den Plan Ahtisaaris abgelehnt, und stattdessen eine Status vorgeschlagen, der dem Kosovo „mehr als Autonomie aber weniger als Unabhängigkeit“ gewähren würde. 

Der Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte vor Instabilität und „Chaos“ auf dem Balkan, falls es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelinge, sich auf eine Resolution zu einigen.

Am 20. April 2007 werden Diplomaten aus der EU und den USA bei einem Treffen der so genannten Kontaktgruppe für die Balkan-Länder, zu der Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA und Russland gehören, in Moskau zusammenkommen, um mit Russland zu verhandeln.

Deutschland, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, äußerte die Hoffnungen, den Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien vor dem G8-Gipfel der Industrieländer im Juni 2007 lösen zu können.