Kritik der EFI-Experten an EU-Forschungsstrategie

Das deutsche Forschungssystem und die EU-Förderstrategie sollten dringend reformiert werden. Darauf weist die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) im aktuellen Jahresgutachten 2011 hin. Zu viele EU-Entscheider, komplexe Antragsbürokratie, Doppelfinanzierungen, unangemessene Zielvorgaben, fehlende Koordinierung, Managementversagen bei Großprojekten – die Mängelliste ist lang.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat der Bundesregierung diese Woche ihr Jahresgutachten 2011 übergeben. Die wissenschaftliche Regierungsberater kritisieren darin, dass das deutsche Forschungssystem im internationalen Vergleich nicht attraktiv genug ist. Auch auf EU-Ebene müsse sich einiges ändern, damit eine "kohärente Innovationspolitik der EU" entstehen kann.

Die Experten warnen zudem eindringlich vor dem Ansatz der EU-Kommission, die Regional- und Strukturpolitik mit der Förderung von Forschung und Entwicklung zu verbinden. Wissenschaftliche Exzellenz solle das einzige Bewertungskriterium für die EU-Förderung hervorragender Forschung und Entwicklung sein.

Konsultation zum Grünbuch

Die Vorstellungen der EU-Kommission zur künftigen EU-Forschungsstrategie lassen sich in der Mitteilung "Leitinitiative der Strategie Europa 2020 Innovationsunion" und im Grünbuch "Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation" nachlesen. Die Konsultation zum Grünbuch läuft noch bis 20. Mai 2011.

Forschungsstandort Deutschland

Die Expertenkommission lobt in ihrer Analyse die Exzellenzförderung durch den Europäischen Forschungsrat (ERC), zieht aber für das deutsche Forschungssystem eine "wenig schmeichelhafte" Zwischenbilanz. "Aufgrund ihrer starren Besoldungsregeln, Verbeamtung von Professorinnen und Professoren, unattraktiven Lehrdeputaten und bürokratischen Prozessen sind deutsche Universitäten oft mit Hochschulen anderer Länder, insbesondere der Schweiz und Großbritanniens, nicht konkurrenzfähig."

Während deutsche Wissenschaftler zumeist an ausländischen Einrichtungen sehr erfolgreich ERC-Fördermittel eintreiben, schneidet Deutschland als Standort bisher "nicht zufriedenstellend" ab.

Variable Forschungsgeschwindigkeiten

Die Experten werben in ihrer Analyse für eine europaweite Exzellenzinitiative, damit sich die EU im globalen Forschungs- und Innovationswettbewerb behaupten kann. Dabei sollten die Mitgliedsstaaten aber nicht warten, bis sich die EU auf einen Gesamtrahmen einigt, sondern das Prinzip eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" auf den Forschungsbereich anwenden.

Im Gutachten heißt es dazu: "Die beteiligten Mitgliedsstaaten könnten sich themenfokussiert und flexibel zu Verbünden zusammenschließen und gleichzeitig offen für Kooperationspartner aus weniger gut ‚ausgestatteten‘ Mitgliedsstaaten sein. Die Expertenkommission empfiehlt daher, die Möglichkeiten überlappender Kooperationsmitgliedschaften einzelner Mitgliedsländer verstärkt auszuloten. Ein solches Modell der differenzierten Integration würde Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nachhaltig positiv beeinflussen."

Unangemessenes EU-Kernziel

Besonders kritisch bewerten die Experten das EU-Forschungsziel der Strategie Europa 2020. Demnach soll die EU bis 2020 mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU für Forschung und Entwicklung (FuE) ausgeben. "Mit Blick auf die Steigerung der FuE-Intensität wäre eine Einigung auf eine angestrebte Steigerung der nationalen FuE-Intensitäten um jeweils 0,3 Prozentpunkte bis zum Jahr 2010 eine sinnvollere Vorgehensweise gewesen. Die Expertenkommission rät hier zu mehr Realitätsnähe. Vollmundige Erklärungen sind kein Ersatz für kluge Politik."

Deutschland hat 2009 insgesamt 2,78 Prozent des BIP für FuE ausgegeben. Nach Einschätzung der Experten ist das 3-Prozent-Ziel für Deutschland damit "nicht unrealistisch, verlangt aber auch erhebliche Anstrengungen". Die Bundesregierung will sich im Nationalen Reformprogramm Deutschland – der vorläufige Entwurf liegt EURACTIV.de vor – auf folgendes nationales Ziel verpflichten:

"Entsprechend dem EU-weiten Ziel soll das Investitionsvolumen für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden, wobei zwei Drittel durch den privaten und ein Drittel durch den öffentlichen Sektor erbracht werden sollen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben die Erreichung eines umfassenderen nationalen Ziels von 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung bis 2015 vereinbart, im Rahmen dessen 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung vorgesehen sind."

Ineffiziente EU-Entscheidungsebene

Die Expertenkommission kritisiert zudem, dass sich verschiedene Generaldirektionen auf EU-Ebene mit den unterschiedlichen Förderprogrammen befassen. Das führe zu einer stark ausgeprägten "Fragmentierung und Überlappung der Verantwortlichkeiten in der F&I-Politik auf EU-Ebene". Die Experten fordern daher "mit Nachdruck", die Koordinierung zwischen den verschieden EU-Entscheidern zu verbessern und auch die Abstimmung mit den nationalstaatlichen Akteuren zu optimieren.

Antragsbürokratie als Hürde für KMUs

Die komplexen Entscheidungsstrukturen verstärken zudem die europäische Antragsbürokratie, die vor allem eine "enorme Hürde" für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) darstellt. Anstatt einer effizienten Forschungsförderung für KMUs, führt die Antragsbürokratie zu einer "florierenden Beratungslandschaft". "Daher sollten der Bürokratieabbau sowie die Schaffung von Transparenz innerhalb der Antragsverfahren und Genehmigungsvorgänge zu einer Kernforderung aktueller deutscher Europapolitik werden", schlussfolgern die Experten.

Schwerwiegendes Managementversagen

Die EFI-Experten stellen zudem gravierende Fehlentwicklungen bei wissenschaftlichen Großprojekten fest, die von der ESA oder Euratom umgesetzt werden. Die Durchführung der einzelnen Projekte erfolge weder transparent noch kontrollierbar und führe zu "teilweise drastischen Kostenüberschreitungen". "Ein Beispiel für ein solch schwerwiegendes Managementversagen stellt die Abwicklung des Projektes ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) dar", heißt es in dem Gutachten. Alleine für die Jahre 2012 und 2013 sei mit einer Kostenüberschreitung von 200 Prozent – 2,1 Milliarden statt 0,7 Milliarden Euro – zu rechnen.

Michael Kaczmarek

Links

EFI: Jahresgutachten 2011 (23. Februar 2011)

EU-Kommission: Grünbuch zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation (9. Februar 2011)

EU-Kommission: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion (6. Oktober 2010)

Bundesregierung: Leitlinienpapier der Bundesregierung für das 8. Forschungsrahmenprogramm der EU (26. März 2010)

Bundesregierung: Links zu Positionspapieren und Stellungnahmen zum 8. Forschungsrahmenprogramm

Bundesregierung: Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland gut aufgestellt (23. Februar 2011)

Rechnungshof: Bericht über ITER-Jahresabschluss (29. November 2010)