Kritische Vorausschau auf den Herbst der EU
Die Vorausschau auf die Arbeit der EU im nächsten Halbjahr und der belgischen Ratspräsidentschaft fällt ernüchternd aus. In einem Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Montag früh kamen Experten aus der belgischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen – begleitet von abnehmenden Zustimmungsraten der Bürger zur EU.
Die Vorausschau auf die Arbeit der EU im nächsten Halbjahr und der belgischen Ratspräsidentschaft fällt ernüchternd aus. In einem Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Montag früh kamen Experten aus der belgischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen – begleitet von abnehmenden Zustimmungsraten der Bürger zur EU.
Zwar betonte EBD-Präsident Dieter Spöri, dass sich die EU mit dem Stabilisierungspaket besser erwiesen habe, als alle Unkenrufe hätten erwarten lassen.
Doch unter dem Strich überwogen kritische Aspekte. Ein Vertreter Belgiens illustrierte die Ratspräsidentschaft seines Landes wie folgt: Belgien habe zwar das Steuer in der Hand, dieses Steuer werde aber von 26 anderen mitgehalten. Manche stünden mit schwerem Fuß auf der Bremse, und trotzdem müsse Belgien Vollgas geben. „Das ist eigentlich das Programm der belgischen Präsidentschaft.“
Als größte Gefahr sah der Vertreter Belgiens die Indifferenz der Bürger. Am Beispiel der Griechenlandkrise habe sich gezeigt, wie schnell Ressentiments wieder hochkämen.
„Wir haben jetzt eine Telefonistin“
Auch in der Frage der Außenvertretung – mit der einen Stimme Europas bzw. der europäischen Telefonnummer – habe sich nichts geändert. „Wir haben halt jetzt eine Telefonistin, die weiterverbindet.“
Belgien habe kein eigenes Programm aufgelegt, weil seitens der EU genug auf der Agenda stehe. Eigentlich wolle Belgien diese rotierenden Präsidentschaften abschaffen. Es sei zu oft geschehen, dass jede Ratspräsidentschaft alles neu machen und die Geschichte neu erfinden wolle.
Rettungsschirm auch nach 2013?
Ein Vertreter des Auswärtigen Amts zählte eine Reihe der schwierigsten Themen auf. Beispiel Griechenland-Rettungsschirm und Reform der Euro-Zone. Was passiert, wenn der Rettungsschirm im Sommer 2013 ausläuft? Ein Großteil der Mitgliedsstaaten könne sich vorstellen, dass der Rettungsschirm fortgeführt werde. In Deutschland sei das aber nicht machbar und vermutlich auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Das werde auch innenpolitisch ein schwieriges Thema sein.
Erweiterung: Im Balkan droht ein Zypern-II-Szenario
Beim Thema Erweiterung sieht der AA-Vertreter kein Problem mit Kroatien und – abgesehen von Fisch- und Walfang – mit Island. Aber mit dem Westbalkan sei die Situation schon ziemlich kompliziert. Deutschland habe die Sorge, auf dem Balkan ein Zypern-II-Szenario zu schaffen, wenn ungelöste Territorial- oder Minderheitenkonflikte in die EU übernommen würden.
Von Belgrad erwarte Deutschland mehr Bewegung gegenüber Kosovo, zumindest die Bereitschaft, mit Kosovo zu sprechen. Auch der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien sei eine Belastung.
Türkei-Verhandlungen trocknen de facto aus
Harte Worte aus dem Außenministerium zum avisierten Türkei-Beitritt: „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen de facto auszutrocknen.“ Er sei relativ pessimistisch, sagte der Vertreter des AA. „De facto sind die Verhandlungen schon zum Erliegen gekommen.“
Auch beim Thema Zypern gebe es wenig Grund für Optimismus, dass es in den nächsten Jahren zu einer Lösung kommen könne. „Auch deshalb droht die Gefahr, dass die Türkei-Verhandlungen abgebrochen werden. Es liegt aber in niemandes Interesse, dass sich die Türkei von der EU abwendet.“
EAD kriegt die Kopien
Auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sei das AA nicht glücklich. Man habe den Eindruck, dass der Dienst zu sehr die Handschrift der Kommission trage und Möglichkeiten zu direkten Weisung an die neuen EU-Delegationen biete, wobei der EAD dann „nur noch die Kopien davon bekommt“.
Kaum Abstimmung im Verhältnis zu China
Auch im Verhältnis zwischen der EU und China sei zu bemängeln, dass es sechzig Dialogforen gebe, die – ohne Verbindung untereinander – nebeneinander herliefen. Hier fehlten die Einigung und die Abstimmung. Wenn dann einzelne Regierungschefs nach China reisten und dort andere Akzente setzten, führe dies dazu, dass man in China nicht ernst genommen werde.
ekö
