Lajcak: Kosovo und Serbien stehen Normalisierung der Beziehungen bevor

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajçak, erwartet eine Einigung beider Länder auf den von Frankreich und Deutschland unterstützten Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) teilte am Mittwoch mit, dass der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der Premierminister des Kosovo Albin Kurti ihre Teilnahme an einem hochrangigen politischen Treffen am 27. Februar in Brüssel bestätigt haben.

„Der Plan den wir vorraussichtlich am Montag annehmen werden, wird für beide Parteien verbindlich sein. Es handelt sich nicht um ein vorübergehendes Abkommen; danach wird der Prozess der Normalisierung der Beziehungen fortgesetzt, der mit der Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens vor dem Beitritt Serbiens und des Kosovo zur Europäischen Union enden muss“, sagte Lajcak in einem Interview mit Tanjug.

Neben Lajcak wird auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, getrennte Treffen mit den beiden Staats- und Regierungschefs abhalten, gefolgt von einem gemeinsamen Treffen. Im Mittelpunkt des Forums steht der EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Im Anschluss an die Sitzungen findet eine Pressekonferenz unter Leitung von Borrell statt.

„Wir erwarten, dass sie sich offiziell und öffentlich dazu bereiterklären, den Plan zu akzeptieren“, sagte Lajcak.

Die EU verlangt von Kosovo und Serbien, dass sie ihre anhaltenden historischen Streitigkeiten beilegen, um auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzukommen. Serbien ist derzeit Beitrittskandidat und arbeitet gerade an den notwendigen Kapitel, während der Kosovo im Dezember 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat.

Der Kosovo erklärte 2008 nach dem blutigen Kosovo-Krieg Ende der 90er Jahre seine Unabhängigkeit von Serbien. Die meisten UN-Mitgliedsstaaten, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei, haben die Unabhängigkeit des Kosovos bereits anerkannt. Serbien betrachtet den Kosovo allerdings weiterhin als integralen Teil seines Staatsgebiets.

Vucic sagte im letzten Herbst, dass Frankreich und Deutschland, die federführend an dem Vorschlag beteiligt waren, Belgrad im Gegenzug für seine Zustimmung ein beschleunigtes Beitrittsverfahren zur EU zugesagt hätten.

Während beide Seiten unter Druck stehen, gibt es noch zwei wichtige Knackpunkte. Für den Kosovo ist die Umsetzung eines Abkommens aus dem Jahr 2013 über die Schaffung eines Verbandes serbischer Gemeinden, das später jedoch vom Verfassungsgericht gekippt wurde, schwer zu akzeptieren.

Lajcak sagte, dass das Gerichtsurteil die Vereinigung allerdings zulassen könnte und dass es nicht ausdrücklich besagt, dass sie nicht gegründet werden kann.

„Ich kenne die Entscheidung des Verfassungsgerichts des Kosovo fast auswendig. Sie besagt, dass die Vereinigung gegründet werden muss und dass der Rechtsakt der Regierung die Erkenntnisse dieses Gerichts berücksichtigen muss.“

Kurti erklärte, dass die Vereinigung nicht monoethnisch gegründet werden kann, da der Kosovo keine monoethnische Gesellschaft ist. Er hat aber die Bildung des Verbands nicht gänzlich ausgeschlossen.

Zu diesem Thema sagte Lajcak: „Ich denke, dass der Kosovo multiethnisch ist, wir sprechen über die Assoziation, ich glaube nicht, dass es eine einzige monoethnische Gemeinde gibt, es gibt Albaner, die im Norden des Kosovo leben, wir wollen europäische Modelle anwenden, wir wollen den Kosovo nicht zwingen, etwas zu akzeptieren, was gegen seine Funktionalität und gegen sein Rechtssystem verstößt, warum sollten wir das tun.“

Kurti sagte den Medien in Pristina diese Woche, dass die Frage nach dem Verband für ihn am Montag nicht auf dem Tisch liegen wird. Er hatte zuvor gesagt, dass dies diskutiert werden kann, sobald sich die Beziehungen normalisiert hätten.

Vucic seinerseits sagte, dass es dementsprechend Gespräche geben werde, weil er darüber sprechen wolle und „bei Gott, die europäischen Vertreter werden das auch tun“.

Für Serbien ist der wichtigste Knackpunkt die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo oder seine Mitgliedschaft in Institutionen wie der EU, dem Europarat oder der UNO.

Abgesehen davon, dass Belgrad sich dagegen wehrt, betreibt es weiterhin Lobbyarbeit gegen die Anerkennung des Kosovo bei anderen Ländern und in internationalen Institutionen sowie gegen das 2013 unterzeichnete Abkommen, das Pristinas Bedingungen enthielt, den Verband zu gründen.