Landwirtschaftsausschuss streitet über Geschlechtergleichgewicht
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) wählte am Dienstag (23. Juli) die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová zur Vorsitzenden. Die Abstimmung über einen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde nach einem Streit über die Geschlechterverteilung verschoben.
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) wählte am Dienstag (23. Juli) die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová zur Vorsitzenden. Die Abstimmung über einen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde nach einem Streit über die Geschlechterverteilung verschoben.
In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses sollten die Abgeordneten einen Vorsitzenden und vier stellvertretende Vorsitzende wählen. Entsprechend den Regeln des Parlaments sollte die endgültige Zusammensetzung des Präsidiums geschlechterparitätisch sein.
Die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) schlug Veronika Vrecionová für die Position des Vorsitzenden vor. Sie war in der Wahlperiode 2019-2024 bereits als Koordinatorin der Fraktion im Landwirtschaftsausschuss tätig.
Da kein anderer Kandidat zur Verfügung stand, wurde sie mit 31 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen gewählt.
Nachdem über drei stellvertretende Vorsitzende abgestimmt worden war, sah sich Vrecionová gezwungen, die Abstimmung über den letzten Kandidaten auf September zu verschieben.
Was ist geschehen?
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) konnte den rumänischen Abgeordneten Daniel Buda als ersten stellvertretenden Vorsitzenden nominieren. Als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden schlugen sie den deutschen Abgeordneten Norbert Lins vor, der in der vorangegangenen Wahlperiode den Vorsitz innehatte.
Der französische Abgeordnete Eric Sergiacomo von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) wurde dann zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dadurch wurde das Geschlechtergleichgewicht bei den stellvertretenden Vorsitzenden gestört.
Nachdem die Europäische Volkspartei den polnischen Abgeordneten Krzysztof Hetman für den vierten Sitz vorgeschlagen hatte, forderte der sozialdemokratische Abgeordnete Christophe Clergeau die Vertagung der Abstimmung.
„Wir haben gerade eine Frau als Vorsitzende gewählt, das feiere ich, aber jetzt haben wir drei männliche Kandidaten.“ Erforderte die Regeln des Parlaments zur Gleichstellung der Geschlechter zu respektieren.
Clergeau erklärte, dass die Präsidentenkonferenz – bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsidenten – am Montagabend eine Ausnahme von den Paritätsregeln für die Ernennung der Vorstände bestimmter Ausschüsse beschlossen haben. Davon betroffen ist ebenfalls der Landwirtschaftsausschuss.
Clergeau bedauerte die Entscheidung und erhielt genügend Unterstützung, um die Entscheidung über den vierten stellvertretenden Vorsitzenden auf September zu verschieben (23 Ja- und 21 Nein-Stimmen).
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa (PfE) nahmen nicht an der Abstimmung teil. Grund dafür war, dass ihre Kandidatin für den zweiten stellvertretenden Vorsitz, die Spanierin Mireia Borrás Pabón (Vox), gegen Lins unterlegen war.
Der ‚Cordon sanitaire‘ hält
Borrás‘ Kandidatur für den zweiten stellvertretenden Vorsitz erhielt zehn Stimmen, während Lins von 36 Abgeordneten unterstützt wurde.
Die pro-europäische Koalition aus der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten und Demokraten, der liberalen Fraktion Renew und den Grünen lehnte die Kandidatur Borrás‘ ab, woraufhin die Patrioten für Europa die Sitzung verließen.
Borrás, Sprecher der spanischen rechtspopulistischen Vox Partei, sagte, dass die Fraktion sich dem „Cordon sanitaire“ widersetze. Durch diese Strategie verhindern die etablierten Parteien systematisch, dass die rechtspopulistischen Fraktionen Führungspositionen im Europäischen Parlament erhalten. Dabei stellt die Patrioten für Europa die drittgrößte politische Kraft im Plenarsaal dar.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro und Zoran Radosavljevic]
