Lasche erste Debatte zwischen den Spitzenkandidaten
Die ohnehin flaue Debatte wurde durch die Abwesenheit des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nur noch unterstrichen.
Fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um den Top-Posten der Europäischen Kommission bewerben, trafen sich gestern zu einem ersten Schlagabtausch in Maastricht. Die ohnehin flaue Debatte wurde durch die Abwesenheit des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nur noch unterstrichen.
Von „Dialog, Gleichheit und nachhaltige Zukunft“ über „ein besseres Gleichgewicht zwischen Brüssel und den nationalen Hauptstädten“ bis hin zu einem „grünen New Deal für Europa“: An Phrasen herrschte beim Treffen der fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am Montag in Maastricht kein Mangel.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hatte sich entschuldigen lassen. Er nahm stattdessen an einem Empfang anlässlich des 80. Geburtstages von Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel in Bayern teil. Die Organisatoren des Treffens in Maastricht kritisierten dies; sie hätten Weber bereits vor einem Jahr über das Datum der Debatte informiert.
Die Vertreter der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE), der Europäischen Linken (GUE/NGL), der Grünen und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) diskutierten über Digitalpolitik, nachhaltiges Wachstum und die Zukunft Europas. Insgesamt lieferte das Gespräch aber mehr Slogans als substanzielle Aussagen.
Lediglich in Bezug auf US-Präsident Donald Trump äußerten sich einige Kandidaten sich energisch und kampfbetont.
Der liberale Guy Verhofstadt forderte beispielsweise, Europa müsse handeln, um dem „Mann in Washington und seinen Idiotien“ entgegenzutreten. Sozialdemokrat Frans Timmermans sagte, Europa müsse vereint bleiben und dürfe nicht zulassen, „dass Trump uns gegeneinander ausspielt“.
Digitales Europa
Wenn es eine Botschaft gab, auf die sich alle Spitzenkandidaten einigen konnten, dann war dies die Notwendigkeit, Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook in Europa regulieren zu müssen. Bei der Frage, was genau geschehen soll (und wie), herrschte hingegen keine Einigkeit.
„Diese Technologieunternehmen verwenden die Daten, die Sie ihnen kostenlos zur Verfügung stellen, und machen Milliardengewinne damit,“ erinnerte Timmermans. Er fügte hinzu, die EU solle sicherstellen, dass große Tech-Firmen angemessen besteuert werden und dass die Bürger die volle Kontrolle über ihre Daten behalten.
Der Grüne Bas Eickhout, der gemeinsam mit der deutschen Abgeordneten Ska Keller als Spitzenkandidaten-Duo der Partei antritt, erklärte ebenfalls, die Internetriesen müssten „nach den europäischen Regeln spielen“. Deswegen wolle seine Partei „sicherstellen, dass die Werbung vollständig transparent ist“. Auf eine spätere Nachfrage, ob er Wikileaks eher als „Helden oder Bösewichte“ betrachten würde, sagte Eickhout: „Ich würde sagen, sie sind Helden, weil sie Transparenz schaffen.“
Der Liberale Verhofstadt forderte eine europäische Regulierungsbehörde. Damit handelte er sich allerdings eine Rüge von Timmermanns ein, der gegen die „protektionistische Idee von Verhofstadt, ein eigenes Facebook in Europa zu gründen“, plädierte.
Der Konservative Jan Zahradil hingegen wünschte sich erwartungsgemäß möglichst geringe Regulierung durch die EU-Institutionen: „Eine Europäische Kommission sollte nicht als Regierung für Europa fungieren, sondern die nationalen Regierungen unterstützen. Wir kommen im Moment gut voran und zurecht.“
Nachhaltiges Europa
Auf die Bitte, die Hände zu heben, wenn sie die aktuellen Klimaproteste der europäischen Schülerinnen und Schüler unterstützen, meldeten sich alle Teilnehmenden außer Zahradil.
Sowohl Timmermans als auch Eickhout kündigten an, sie würden die Führung in der Klimapolitik übernehmen, sollten sie den Spitzenposten der Kommission erhalten. Die Linke Violeta Tomic nannte Maßnahmen gegen den Klimawandel den „wichtigsten Kampf des 21. Jahrhunderts“.
Zahradil wiederholte hingegen, einige Länder seien schlichtweg nicht bereit für eine schnelle Energiewende: „Wir müssen die Kohleverbrennung einstellen. Aber wenn man von einem Tag auf den anderen aus der Kohle aussteigt, schafft man damit Leid,“ warnte er.
Auf den Vorwurf, er sei ein klimapolitischer „Dinosaurier“, antwortete der Tscheche: „Ich habe Jurassic Park immer geliebt. Es macht mir also nichts aus, wenn Sie mich als Dinosaurier bezeichnen.“
Soziales Europa
Im letzten Teil der Debatte wurde vor allem die Frage angesprochen, wie junge Menschen aus schwächeren sozialen Umfeldern angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit und schlechter Wirtschaftslage angemessen unterstützt werden können.
„Wir müssen die Mobilität innerhalb der EU erhöhen; denn es gibt drei Millionen offene Stellen innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen auch die Sozialpolitik ändern und zumindest ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit sicherstellen,“ so Verhofstadt.
Im Gegensatz zum ALDE-Kandidaten forderte der Sozildemokrat Timmermans einen verbindlichen, EU-weiten Mindestlohn, der mindestens 60 Prozent des aktuellen Medianlohns betragen solle. Bezüglich der befürchteten Kosten fragte er rhetorisch zurück: „Würde es uns umbringen, 50 Cent mehr für eine Pizza zu zahlen, um sicherzustellen, dass die Menschen angemessen geschützt sind?“
Angesprochen auf die Zusammensetzung ihrer potenziellen EU-Kommission bezeichneten alle Kandidatinnen und Kandidaten eine geschlechtergerechte Verteilung der Posten als Ziel oder zumindest als „eine gute Idee“.
Laut einer abschließenden Umfrage der Organisatoren konnte Frans Timmermans das Publikum am meisten von sich überzeugen. Er erhielt bei der Endabstimmung 43 Prozent der Stimmen, gefolgt von Eickhout (36 Prozent), Verhofstadt (neun Prozent), Zahradil (sieben Prozent) und Tomić (fünf Prozent).
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]
