Laurent Wauquiez: der Neue aus Paris als treibende Kraft

Am späten Vormittag des 16. November 2010 scheint es einen Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen gegeben zu haben. Der neue Europaminister aus Paris, Laurent Wauquiez, eilte sofort nach seiner Ernennung nach Berlin, spricht ausgezeichnet Deutsch und zeigt sich für engste Zusammenarbeit sehr offen. Sein deutscher Kollege, Staatsminister Werner Hoyer, betonte, Deutschland und Frankreich wollen weiterhin die treibende Kraft in Europa sein.

Zunächst sah es nicht sonderlich gut aus, was da jetzt auf die deutsch-französischen Beziehungen oder auf das Weimarer Dreieck (Frankreich, Deutschland, Polen) zukommt. Schon wieder ein Politikeraustausch, und der Neue ist in Berlin gänzlich unbekannt.

Erstens ist der neue Europaminister Laurent Wauquiez bereits der vierte Politiker in dieser Funktion, seit Präsident Nicolas Sarkozy im Amt ist. Der vorige, Pierre Lellouche, nunmehr für Außenhandel zuständig, war bloß zwölf Monate im Amt. Man rätselt, ob der Neue bis zur Präsidentenwahl 2012 überhaupt durchhalten werde.

Zweitens hatte der neue Europaminister bisher nichts mit Außenpolitik zu tun. Er war zuletzt im Wirtschaftsministerium als Staatssekretär für Beschäftigung zuständig, davor war er Regierungssprecher. Er hat also keine Erfahrung in der europäischen oder auswärtigen Politik.

Allein diese beiden Fakten versprachen zunächst nichts Gutes. Sie verleiteten Beobachter zu einer enttäuschten Einschätzung: Man könne daraus ablesen, wie wenig Bedeutung die französische Regierung diesem Amt und den Beziehungen mit Deutschland beimesse.

Die Gesten des Gastes

Doch im Pressesaal des Auswärtigen Amtes am Vormittag kam es dann ganz anders. Da tauchte der 35-jährige smarte Politiker auf – und sprach zur Überraschung aller Anwesenden zu den Journalisten auf Deutsch. An eine solche Geste konnten sich auch erfahrene Beobachter nicht erinnern.

Danach fiel sofort auf, dass Staatsminister Hoyer und sein französischer Kollege einander duzten: Werner hin, Laurent her.

Ferner machte auch die Eile Eindruck, mit der Wauquiez nach Berlin gekommen war. Kaum war er ernannt, flog er schon in die deutsche Hauptstadt, um sich vorzustellen, und betonte ausdrücklich, dass er damit ein Zeichen für die Qualität der deutsch-französischen Beziehungen und der Zusammenarbeit setzen wolle.

Dann kamen weitere nette Gesten: Weil Hoyer morgen, also am Tag nach dem Treffen, Geburtstag hat, überreichte ihm Wauquiez ein Geschenkpäckchen. Was Hoyer mehr entzückte als der Inhalt, war die Verpackung: Das tiefblaue Papier und das gelbe Band reflektierten exakt die Parteifarben von Hoyers FDP. Hoyer wollte das Geschenk deshalb gar nicht öffnen. Nach den offiziellen Statements war Wauquiez noch bereit, ein paar Fragen von französischen Korrespondenten zu beantworten. Auch das ist eher selten.

Paris und Berlin als „treibende Kraft“

Abgesehen von der europapolitischen Tour d’horizon besprachen die beiden Europaminister die Vorbereitungen für den deutsch-französischen Ministerrat, der am 10. Dezember in Freiburg stattfindet.

Hoyer betonte: „Wir haben die Absicht, weiterhin die treibende Kraft zu sein. Wenn es darum geht, Vorschläge in die EU und in die Diskussion des Rates einzubringen – Vorschläge, die unsere Partner auch mitziehen.“ Allein bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa trügen die Franzosen und die Deutschen eine besondere Verantwortung innerhalb der Euro-Zone.

„Kooperation mit Berlin ist Kern meiner Arbeit“

„Die deutsch-französischen Beziehungen werden für mich der Kernpunkt meiner Aktivität als Europaminister sein“, sagte Wauquiez. Es gebe außerordentlich viel Arbeit – bei den Haushaltsverhandlungen, der EU-Erweiterung, der Wirtschaftskoordinierung („Wirtschaftsregierung“) sowie bei der deutsch-französischen Agenda, die achtzig konkrete Projekte vorsehe, besonders bei grenzüberschreitenden Themen wie etwa die Rentenzahlungen der Grenzgänger, die Auslandsvertretungen, das deutsch-französische Kulturzentrum in Moskau etc.

„Wir haben kein Englisch gesprochen“

Als Wauquiez und Hoyer erwähnten, sie hätten kein Sprachenproblem miteinander gehabt, sagte der Gast aus Paris verschmitzt: „Und wir haben kein Englisch gesprochen!“

Wauquiez betonte, in jeder deutsch-französischen Initiative „wollen wir offen sein und  auch Polen und alle anderen Länder mit einbeziehen“.

Achse Berlin-Paris ersetzt nicht das Weimarer Dreieck

Auf die Frage von EURACTIV.de, ob diese verstärkte deutsch-französische Achse nun Polen nervös machen könne, weil vom Weimarer Dreieck keine Rede mehr sei, sagte Hoyer: „Überhaupt nicht. Wir haben gleich im Vorfeld der absehbaren Regierungsveränderung in Frankreich mit den Polen vereinbart, dass sie sich für heute „flexible Tickets“ kaufen. „Wir holen das für heute vorgesehen gewesene Treffen des Weimarer Dreiecks schnellstmöglich nach. Das Weimarer Dreieck ist und bleibt ein Kern unserer Außenpolitik.“

In Kürze wird auch die neue Außenministerin Michèle Alliot-Marie zum ersten Besuch in Berlin erwartet. Am Montagabend hatten Außenminister Guido Westerwelle und die neue Kollegin ihr erstes Telefongespräch. Auch hier ging es um enge Zusammenarbeit in internationalen Fragen. Die erste persönliche Begegnung haben die beiden bereits verabredet. Das wird am Rande des Nato-Gipfels in Lissabon (19. und 20. November) sein.

Ewald König