Le Pen liebäugelt mit Vizepräsidentenposten einer neuen Rechtsfraktion

Der französische rechtsextreme Front National (FN) führt in Umfragen und könnte Frankreich mit 16 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Parteichefin Marine Le Pen strebt jetzt einen Vizepräsidentenposten einer neuen rechten Fraktion im Europaparlament an. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Umfrageinstitut Ipsos-Steria hat im Auftrag der Zeitung Le Monde eine Umfrage zur Europawahl durchgeführt (14. Mai). Danach kommt der Front National auf 24 Prozent der Stimmen und würde die stärkste französische Partei im Europaparlament werden. Auf die konservative UMP entfallen demnach 22 Prozent und auf die sozialistische PS 17,5 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien liegen weit zurück: Das alternative Zentrumsbündnis aus UDI und MoDem kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent und die Linksfront auf 7 Prozent der Stimmen.

Auch in einer anderen Umfrage ist der FN mit 23 Prozent der Stimmen „en tête“, während die UMP mit 21 Prozent die zweitstärkste Kraft ist. 

Souveränität und eine Fraktion der Europaskeptiker

Marine Le Pen, die Vorsitzende des FN, sagte am vergangenen Wochenende im französischen Fernsehen, dass sie den Vizepräsidentenposten einer neuen rechten Gruppe im Europaparlament anstrebe. „Ich werde eine Fraktion mit einem Vizepräsidenten vorschlagen, so ähnlich, wie es das bei anderen Fraktionen im Europaparlament bereits gibt“, sagte sie. „Wenn man sich anschaut, wie wichtig Frankreich insbesondere wegen der Anzahl der französischen Abgeordneten ist, glaube ich, dass ich die Vizepräsidentin dieser Gruppe sein könnte.“

Die scheidende Europaabgeordnete erklärte außerdem, dass sie „eine Fraktion haben will, die Änderungsanträge bei Plenarsitzungen vornimmt und berichterstattet, was man nicht machen kann, wenn man fraktionslos ist, besonders wenn man vom Front National ist.“

Suche nach nationalistischen Parteien aus sieben Mitgliedsstaaten

Derzeitigen Umfragen zufolge wird der FN 16 der insgesamt 74 französischen Sitze im Europaparlament holen. Damit wären sie die stärkste, französische Gruppe in Straßburg. Marine Le Pen wäre in einer guten Ausgangslage, um eine rechte Fraktion zu bilden.

Doch momentan fehlt es an gleichgesinnten europäischen Partnern. Einige Parteien wie die britische UKIP und die Alternative für Deutschland (AfD) lehnen ein Bündnis mit der Partei grundsätzlich ab. 

Gleichzeitig hat der Front National entschieden, sich von den Parteien zu distanzieren, die er als zu rechtsextrem erachtet. Dazu gehört die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Und auch eine Zusammenarbeit mit wiederum anderen Parteien, zum Beispiel den Schwedendemokraten, steht auf der Kippe.

Es wird eines der größten Probleme des FN sein, eine gemeinsame Basis für die Zusammenarbeit von Parteien aus sieben Mitgliedsstaaten zu finden. Parteien aus mindestens sieben Ländern sind erforderlich, um eine Fraktion zu gründen. Und Le Pen hat nur eine kurze Liste mit Verbündeten. Dazu gehören die österreichische FPÖ, der Vlaams Belang aus Belgien, die Lega Nord aus Italien, Ordnung und Gerechtigkeit aus Litauen und die Slowakische Nationalpartei. Diese Parteien könnten sich mit dem FN zusammentun und die Mindestanforderung für eine Fraktionsgründung erfüllen. Die andere Mindestanforderung – 25 Abgeordnete – erfüllt der Front National fast schon alleine.