LEAK: Rascher EU-Beitritt für Ukraine trotz Fortschritten unwahrscheinlich

Die EU dürfte beim bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel die Fortschritte des Landes auf dem Weg zum Beitritt anerkennen, über das Tempo des Beitrittsprozesses sind die Mitgliedstaaten jedoch weiter uneins. Das geht aus einem Entwurf des Abschlusspapiers hervor, der EURACTIV vorliegt.

Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion wollen mehrere Spitzenvertreter:innen der EU Ende dieser Woche zu Gesprächen nach Kyjiw reisen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und gleichzeitig Kyjiw zu ermutigen, die Reformen fortzusetzen, die für eine eventuelle EU-Mitgliedschaft erforderlich sind.

EU-Ratspräsident Charles Michel, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Chefdiplomat Josep Borrell sollen dort am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

Laut dem Entwurf des Abschlusskommuniqués werden EU und Ukraine bekräftigen, dass „die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger:innen in der Europäischen Union liegt“ und dass „die EU sich verpflichtet, die weitere europäische Integration der Ukraine zu unterstützen.“

Die EU erkenne „die beträchtlichen Fortschritte an, die die Ukraine in den letzten Monaten bei der Erfüllung der Ziele, die ihren Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauern, gemacht hat“, heißt es in dem Entwurf des Kommuniqués in seiner derzeitigen Form.

„Sie begrüßt die Reformbemühungen der Ukraine in solch schwierigen Zeiten und ermutigt das Land, diesen Weg weiterzugehen und die in der Stellungnahme der Kommission zu seinem Beitrittsantrag genannten Bedingungen zu erfüllen, um auf dem Weg zu einer künftigen EU-Mitgliedschaft voranzukommen“, so das Papier weiter.

Neben diesem Bekenntnis zum EU-Beitritt werden auch Fortschritte in Bereichen wie dem zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für ukrainische Exporte, dem Zugang zur Roaming-freien Zone der EU und der Einbeziehung in den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum erwartet.

Beide Seiten wollen außerdem eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien unterzeichnen.

Für die Konsultationen zwischen der Kommission und der ukrainischen Regierung hat die EU-Kommission noch keine Tagesordnung veröffentlicht, aber es ist davon auszugehen, dass die Finanzierung der Ukraine und des Wiederaufbaus, der Antrag des Landes auf EU-Mitgliedschaft und mögliche neue Russland-Sanktionen diskutiert werden.

Erwartungen auf schnellen Beitritt in Zaum halten

Trotz der Botschaft der Solidarität, die der Gipfel aussenden soll, werde es jedoch auch darum gehen, Erwartungen im Griff zu halten, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Es wird erwartet, dass sich die EU-Botschafter:innen am Mittwoch (31. Januar) auf die endgültige Fassung des Gipfelkommuniqués einigen werden.

Laut internen Quellen waren sich die Mitgliedstaaten in den vergangenen Wochen alles andere als einig über die Formulierung bezüglich des Beitrittsprozesses.

Polen, die drei baltischen Staaten und die Ukraine drängten auf eine Formulierung, die Kyjiw signalisieren würde, dass der Beitrittsantrag beschleunigt werden kann.

„Was wir von dem Gipfel erwarten, ist eine Ermutigung für die Ukraine und eine klare Bewertung der Fortschritte, die sie gemacht hat“, erklärte ein osteuropäischer EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

„Obwohl es sich nur um eine Erklärung handelt, kommt es auf Worte an, weshalb wir auf eine ermutigendere Version des Textes drängen“, fügte er hinzu.

Die Europäische Kommission hatte im Juni der Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine unter der Bedingung zugestimmt, dass Kyjiw eine Reihe von legislativer und politischer Schritten unternimmt, die als die sieben Empfehlungen bezeichnet werden.

Zu diesen Empfehlungen gehörten die Verabschiedung eines Gesetzes über ein Auswahlverfahren für die Verfassungsrichter:innen des Landes auf Wettbewerbsbasis, die Verstärkung der Korruptionsbekämpfung, die Angleichung der Medienvorschriften an die EU-Standards und der Schutz nationaler Minderheiten.

Da Kyjiw in den letzten Monaten die Reformen vorangetrieben hat, hat die ukrainische Führung die Hoffnung geäußert, dass ihr Land in naher Zukunft, möglicherweise sogar innerhalb der nächsten zwei Jahre, der EU beitreten könnte.

Doch trotz der Entscheidung im vergangenen Sommer, Kyjiw den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, bleibt die Aussicht auf einen baldigen Beitritt der Ukraine gering.

„Viele große Mitgliedsstaaten werden eine zu positive Formulierung nicht akzeptieren – nicht zuletzt, weil die vereinbarte Formulierung kaum einen Monat alt ist, sodass niemand bereit ist, eine schwierige Diskussion wieder aufzunehmen, die wir gerade erst abgeschlossen haben“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV.

Deutschland unter den Bremsern

Mehrere Quellen bestätigten, dass der Wortlaut des Erklärungsentwurfs für einige eher skeptisch eingestellte Mitgliedstaaten „zu vorwärts gerichtet“ sei. Man erwarte Widerstand von Deutschland, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Portugal, Dänemark und Belgien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte letztes Jahr, es könne „Jahrzehnte“ dauern, bis die Ukraine der Union beitreten könne, während selbst die EU-Länder, aus denen die stärkste Unterstützung kommt, zugeben, dass Kyjiw einen längeren Weg vor sich haben könnte.

Die skeptischen Staaten halten den Verweis auf „beträchtliche Fortschritte“ für verfrüht und für „eine Vorwegnahme der normalen Schritte im Beitrittsprozess“, da noch keine offizielle Bewertung der Fortschritte der Ukraine vorgelegt wurde.

Sie würden es vorziehen, bei der auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates verwendeten Formulierung und dem vereinbarten Prozess zu bleiben, wonach die Europäische Kommission eine Zwischenbilanz über die Fortschritte der Ukraine bei der Erfüllung der sieben von der EU für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen festgelegten Anforderungen vorlegen soll.

Diese Aktualisierung würde zusätzlich zu der regelmäßigen Bewertung im Rahmen des jährlichen Erweiterungspakets der Kommission erfolgen, das regelmäßig im Oktober veröffentlicht wird und dem wahrscheinlich weitere Empfehlungen hinzugefügt werden.

In privaten Gesprächen haben EU-Beamt:innen, die sich mit dem Dossier befassen, festgestellt, dass die Ukraine gute Fortschritte bei der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes und bei der Ernennung wichtiger Kandidat:innen für die spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gemacht habe.

„Wenn man bedenkt, dass es sich um ein Land im Krieg handelt, hat die Ukraine tatsächlich große Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen des Erweiterungsprozesses zu erfüllen“, hieß es aus EU-Beamtenkreisen gegenüber EURACTIV.

Während die Ukraine eine Reform des Verfassungsgerichts und der Modalitäten für die Ernennung von Richter:innen angekündigt hat, hat die Venedig-Kommission immer noch Bedenken hinsichtlich der Befugnisse und der Zusammensetzung der beratenden Expertengruppe, dem Gremium, das die Kandidat:innen für das Gericht auswählt.

„Es bestehen weiterhin Lücken bei der Rechtsstaatlichkeit und der Angleichung des Justizwesens sowie bei der Korruptionsbekämpfung, wobei einige Reformen wahrscheinlich noch weiter an das EU-Recht angeglichen werden müssen“, hieß es weiter.

Zu diesem Zweck soll im Entwurf der Gipfelerklärung festgehalten werden, dass „die Reform des Verfassungsgerichts und das Auswahlverfahren für politisch unabhängige und qualifizierte Verfassungsrichter:innen weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine ist.“

[Bearbeitet von Alice Taylor]