Ungarischen Ratspräsidentschaft: Lebensmittelsicherheit als oberste Agrar-Priorität

Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die Lebensmittelsicherheit soll dabei im Agrarsektor ganz oben auf der Agenda stehen.

In einem am 18. Juni veröffentlichten Dokument erklärte Budapest, dass die Landwirtschaft „noch nie mit so vielen Herausforderungen konfrontiert war wie heute“. Als Beispiele wurden der Klimawandel, steigende Produktionskosten, Pflanzenkrankheiten, Konflikte und ein Anstieg der Importe aus Staaten außerhalb der EU genannt.

Ungarn hob die entscheidende Rolle der Landwirte in Europa hervor und betonte, dass Lebensmittelsouveränität und -sicherheit Teil der „strategischen Autonomie“ der EU sein sollten.

„Die europäische Landwirtschaft und die mit ihr verbundene verarbeitende Industrie spielen eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung der unterbrochenen globalen Versorgungsketten und der Verwirklichung der Ziele eines souveränen europäischen Lebensmittelsystems und der europäischen strategischen Autonomie“, heißt es in dem Text.

Eines der Ziele der anstehenden Ratspräsidentschaft ist die Verabschiedung von Schlussfolgerungen des Rates zur globalen Lebensmittelsicherheit als Teil ihrer Prioritäten für die internationale Entwicklung. Die Diskussionen könnten während eines Treffens der Außenminister zum Thema Entwicklung am 2. Dezember stattfinden, wie aus einem von Euractiv eingesehenen Kalenderentwurf hervorgeht.

Laut einem durchgesickerten Entwurf vom 12. Juni steht die Lebensmittelsicherheit auch im Mittelpunkt der strategischen Agenda der EU für 2024 bis 2029.

Ungarn widersetzt sich zwar nach wie vor mehreren politischen Vorhaben im Rahmen des Green Deal, die sich auf die Landwirtschaft auswirken, einschließlich des kürzlich verabschiedeten Renaturierungsgesetzes. Dennoch bezeichnete die bevorstehende ungarische Ratspräsidentschaft die nachhaltige Landwirtschaft als eine „zentrale Priorität.“

„Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Schutz der Artenvielfalt und der Natur, um so die Werte unseres Planeten zu bewahren“, heißt es in dem Dokument. Außerdem wird es einen „Meinungsaustausch“ darüber geben, wie neue grüne Regeln und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) diese Ziele erreichen können.

Fortschreitende Arbeit

Was die Gesetzgebung betrifft, so wird Ungarn die festgefahrenen Vorschläge weiter vorantreiben. Dazu gehört beispielsweise die Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen, ein Gesetz, das seit Monaten im Rat blockiert ist.

Ungarn wird sich auch um neue Vorschriften für Tiertransporte und pflanzliches Reproduktionsmaterial bemühen, zu denen das EU-Parlament bereits im April eine Position angenommen hat.

Im Hinblick auf die neue EU-Gesetzgebung, die eine Verringerung der Lebensmittelabfälle bis 2030 zum Ziel hat, plant Ungarn, dieses Ziel mit einer internationalen Konferenz in Budapest im Oktober dieses Jahres in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei sollen bewährte Verfahren ausgetauscht werden.

Darüber hinaus betonte die anstehende Ratspräsidentschaft, wie wichtig es sei, die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrar- und Lebensmittelsektors zu stärken. Dabei wolle sie sich auf die Ergebnisse des Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft stützen.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic]