Letzte Machtprobe im Streit um Software-Patente? [DE]

Das Tauziehen um die Patentierbarkeit von Software könnte sich dem Ende zuneigen. Die Abstimmung im Parlament wird während der zweiten Lesung am 6. Juli 2005 abgehalten.

In der Debatte ging es hauptsächlich um die Frage, ob ‚reine’ Software (im Unterschied zu Software mit ausschließlich technischen Anwendungen, beispielsweise in Antiblockiersystemen in Fahrzeugen) patentierbar sein soll oder nicht. Das klassische Kriterium in Europa für eine patentierbare Erfindung ist, dass sie „eine fortgeschrittene Umsetzung technischer Ideen unter Anwendung eines Naturgesetzes darstellen“ (Richtlinienvorschlag der Kommission) muss, was bei ‚reiner’ Software nicht der Fall ist.