Letzter Anlauf zur Regierungsbildung in Bulgarien

Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Montag vom Präsidenten das dritte und letzte Mandat zur Bildung einer regulären Regierung im ärmsten Staat der EU erhalten, das sich in einer politischen Krise befindet. Bei einem Scheitern, drohen Neuwahlen.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre es die fünfte Abstimmung in nur zwei Jahren. Vor der BSP sind die beiden größten Parteien des Landes gescheitert – die „Bürger:innen für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) und „Wir setzen den Wandel fort.“

Seit den Wahlen im April 2021 hat Präsident Radev jedes Mal das dritte Mandat an die Bulgarischen Sozialist:innen vergeben. Bisher ist die Partei jedoch mit ihren Versuchen, eine Regierung zu bilden, jedes Mal gescheitert.

In den letzten Wochen hatten Politiker:innen argumentiert, dass die besten Chancen für die Bildung einer regulären Regierung bestehen, wenn der Präsident das Mandat an das pro-europäische Demokratische Bulgarien übergibt.

Grund dafür war die Zusage der GERB, das Demokratische Bulgarien zu unterstützen. Die Unterstützung einer von der Sozialistischen Partei vorgeschlagene Regierung lehnte GERB dagegen bisher ab.

„Wir werden alles tun, was in der Macht der Sozialistischen Partei Bulgariens steht, um eine Regierung zu bilden. In einer Zeit der Krise, des Krieges und der Inflation muss es eine Regierung geben – das ist unser Appell an die anderen Parteien in der Nationalversammlung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten und ehemalige Außenminister Christian Vigenin.

Er erklärte, dass die Partei die notwendigen Kompromisse finden werde, wenn es einen politischen Willen gibt, eine Regierung im Parlament zu wählen. „Wenn es keinen gibt, ist es sinnlos, mit irgendjemandem Gespräche zu führen“, fügte Vigenin hinzu.

Die Bulgarische Sozialistische Partei ist die Nachfolgerin der Bulgarischen Kommunistischen Partei, die bis 1989 an der Spitze des totalitären Regimes im Land stand. Die Partei ist nach wie vor stark pro-russisch eingestellt und hat stets gegen die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine gestimmt.

Vor zwei Monaten stimmte die Partei gemeinsam mit GERB und DPS für die praktische Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe in Bulgarien und für die Rückkehr zu Papierwahlen als wichtigstem Instrument für die Durchführung von Wahlen im Lande.

Aus diesem Grund wurden die drei Parteien von ihren politischen Gegner:innen und Analyst:innen als „Papierkoalition“ bezeichnet. Papierwahlen werden seit Jahren als Hauptinstrument für den Kauf von Wählerstimmen und die Kontrolle der Stimmabgabe in den Randschichten der bulgarischen Gesellschaft bezeichnet, was von den europäischen Partnern Bulgariens wiederholt kritisiert wurde.