Libyen: Frankreich tanzt aus der Reihe und stellt Ashton in den Schatten

Frankreich ist gestern (10. März) seinen europäischen Partner aus der Reihe getanzt, indem es zum ersten Land wurde, dass die libysche Opposition anerkannte, und indem es entschied, die Möglichkeit einer Durchführung „gezielter Bombardierungen“ im vom Bürgerkrieg zerrütteten Land zu „untersuchen“. Die EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, wird in den Schatten gedrängt, während die EU-Leader in Scharen zu einem Krisengipfel in Brüssel kommen.

Frankreich wolle die Möglichkeit gezielter Bombardierungen in Libyen als Alternative für die Auferlegung einer Flugverbotszone erkunden, haben französische Vertreter am Donnerstag angekündigt.

Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, habe die Idee während Gesprächen mit Mitgliedern seiner politischen Partei UMP erwähnt, erzählten drei Quellen aus der Partei.

Extrem begrenzte aber gezielte Angriffe in spezifischen Fällen und nicht besonders auf Luftwaffenstützpunkte würden derzeit untersucht, erklärte ein Mitglied der Partei Sarkozys, das beim Mittagessen mit ihm im Elysée-Palast anwesend war, gegenüber Reuters.

Sarkozy werde konkrete Pläne für eine Reaktion auf die Krise bei einem Gipfel der Europäischen Union in Brüssel am Freitag unterbreiten und dieser Quelle zufolge zählt die Möglichkeit von Luftangriffen zu den Optionen, an denen gearbeitet wird.

In Brüssel, wo die EU-Außenminister sich gestern getroffen haben, um den heutigen Gipfel vorzubereiten, waren die Länder zurückhaltend, die französische Initiative einer Anerkennung der libyschen Opposition zu akzeptieren. Die Entscheidung sei von „27 zu eins“ abgelehnt worden, erklärte eine Quelle EURACTIV.

Libysche Oppositionsfiguren: abtrünnige Folterer?

Die Außenminister wurden durch die Entscheidung Frankreichs, den von den Rebellen angeführten Nationalrat anzuerkennen, überrumpelt. Paris kündigte an, es werde „einen Botschafter“ in die Rebellenhauptstadt Bengasi entsenden.

Die Diplomatiestreich Frankreichs wurde von einer Gruppe protestierender Libyer außerhalb des Gebäudes des Rates der EU gefeiert und Berichten zufolge in Bengasi begrüßt.

Allerdings hat er auch mehrere EU-Länder geärgert. Sicherlich stellten die Rebellenführer legitime Ansprechpartner dar, doch erkannten sie Staaten eher als Gruppen innerhalb von Staaten an, erklärte der britische Außenminister, William Hague, der Presse in Brüssel.

Man dürfe nicht unilateral und überstürzt Gruppen anerkennen, sagte ein Pressesprecher von Catherine Ashton, der Chefin der EU-Außenpolitik – die Position wurde von Deutschland, Großbritannien, Italien sowie anderen unterstützt.

Der italienische Außenminister, Franco Frattini, betonte, dass jegliche derartige Entscheidung einstimmig getroffen werden sollte und es das Wichtigste für Europa sei, über das Thema mit einer Stimme zu sprechen.

Italien wolle eine europäische Entscheidung, die jeder einstimmig teile – so handele man glaubwürdig, sagte Frattini.

Ein hochrangiger Diplomat, der darum bat, nicht genannt zu werden, warnte, dass sich prominente Abtrünnige des Gaddafi-Regimes Führungspositionen im Interimistischen Nationalrat „geschnappt“ hätten, etwas, was er als „beunruhigend“ bezeichnete.

EU-Quellen haben EURACTIV gesagt, dass einige Menschen im Interimistischen Nationalrat zu denjenigen zählten, die für die Karikaturprozesse bulgarischer Krankenschwester verantwortlich waren. Letztere haben acht Jahre in einem Gefängnis in Bengasi verbracht, bevor sie auf Intervention des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, im Juli 2007 befreit wurden.

Frankreich schlägt „gezielte Luftangriffe“ vor

Ashton und ihr Team hatten sich der Idee, den Interimistischen Nationalrat anzuerkennen, stark widersetzt.

Allerdings scheint die Anerkennung der Anti-Gaddafi-Rebellen ein relativ geringes Problem zu sein im Vergleich zur Ankündigung Sarkozys, dass Frankreich während des heutigen Gipfels den Beginn von Luftangriffen auf die Kommandozentrale Gaddafis den EU-Leadern vorschlagen werde.

Eine EU-Quelle sagte, dass die Außenminister militärische Optionen nicht diskutiert hätten, da die Frage für das heutige Treffen der Staats- und Regierungsoberhäupter reserviert gewesen sei.

Vertreter vom Europäischen Außendienst Ashtons unterstrichen, dass militärische Handlung gegen Libyen nicht ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die Unterstützung der arabischen Länder unternommen werden sollte.

Man wolle nicht als Kreuzritter erscheinen, sagte ein hochrangiger Diplomat EURACTIV.

Die vorläufigen Schlussfolgerungen des Gipfels, in die EURACTIV Einblick erlangte, besagen, dass Gaddafi „sofort“ auf die Macht verzichten müsse, beinhalten allerdings keine weiteren Elemente über Maßnahmen gegen das Regime als die Einfrierung von Vermögenswerten.

Trotzdem könnten die Schlussfolgerungen auf eine höhere Stufe gebracht werden, basierend auf einem gemeinsamen Brief von Sarkozy und dem britischen Premierminister, David Cameron. Der Brief erklärt, dass der Interimistische Nationalrat ein „möglicher“ politischer Ansprechpartner sei, und er erwähnt auch die Möglichkeit einer Flugverbotszone oder „anderer Optionen“, um Libyen davon abzuhalten, Luftangriffe durchzuführen.

Den EU-Verträgen zufolge ist der Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  eine „geteilte Zuständigkeit“ zwischen den Mitgliedsstaaten und der Union. In einer Bemühung, eine größere Zusammenarbeit und Beständigkeit in der EU-Außenpolitik zugarantieren, hat der Lissabonvertrag Catherine Ashtons Amt kreiert.

Ashton ist für die Durchsetzung der beschlossenen gemeinsamen Positionen der EU zuständig. Es erscheint jedoch, dass nichts einen Mitgliedsstaat davon abhält, sich von bereits zugestimmten Positionen zu befreien – wie der Fall Frankreichs mit Libyen dokumentiert.

Derweil hat sich die Lage in Libyen verschlechtert und sich gegen die Rebellen gewandt (siehe „Background“).