Lindner im Bundestagswahl-Fieber
Mehr als eine Stunde redet Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Staatsoper.
Der Parteichef spannt den Bogen von den außenpolitischen Verwerfungen des vergangenen Jahres über die Sicherheitsdebatte nach dem Berliner Anschlag bis zu den Herausforderungen der Digitalisierung.
Nur in einem Punkt fasst er sich ganz kurz: Bei Steuerentlastungen „gilt heute einmal das Motto: weniger drüber sprechen, mehr erreichen“.
Die Forderung nach niedrigeren Steuern gehört weiter zum Kernprogramm der FDP, doch seit ihrer krachenden Wahlniederlage im Herbst 2013 nähert sich die Partei dem Thema mit gebotener Vorsicht. Das Versäumnis der Liberalen, ihre einst lautstark vorgetragenen Steuerversprechen umzusetzen, gilt als wichtiger Grund, warum sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag flogen.
Bereit für 2017
Nun will die FDP zurück, und eine Reihe von Wahlerfolgen in den Ländern machen der Partei Mut. „Bereit für 2017“ steht auf einer riesigen Leinwand in der Stuttgarter Staatsoper, in den traditionellen Parteifarben Gelb und Blau und dem vor zwei Jahren dazugemischten knalligen Magenta.
„Wir haben uns in den vergangenen drei Jahren erneuert, aber wir haben auch gelitten“, sagt Lindner. Seine Partei habe „die falsche Politik der Regierung und die Untätigkeit der Opposition von den Zuschauerrängen verfolgen müssen“.
Die politische Landschaft stellt sich in den Augen von Lindner als Einheitsbrei aus Union, SPD und Grünen dar. Dafür verwendet der Parteichef in Interviews gerne den Begriff „sozialdemokratischer Mainstream“. Lindner spricht von einer „grünen Hegemonie“ im Bundestag, seiner Definition nach eine Politik der moralischen Überheblichkeit, umfassenden staatlichen Steuerung und Gleichmacherei.
Keine „rechtspopulistische Garstigkeit“
Ähnliche Töne kommen auch von Politikern der AfD, wenn sie gegen das angebliche Kartell der „Altparteien“ wettern. Doch Lindner zieht eine klare Trennlinie. Auch in der „bittersten und dunkelsten Stunde“ habe sich die FDP nicht zu rechtspopulistischer Garstigkeit“ verführen lassen. Die AfD betreibe eine „Politik der Angst“, die Liberalen wollten dagegen „ein mutiges
Deutschland, das sich seinen Aufgaben stellt“.
Angesichts der Bedrohungen durch gewaltbereite Islamisten plädiert Lindner für einen „starken Rechtsstaat“, warnt aber vor Intoleranz gegenüber Muslimen.
In der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der FDP-Chef Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf. Dessen Vorschläge für eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen seien lediglich ein „Ablenkungsmanöver“. Statt schärferer Gesetze bedürfe es einer besserer Durchsetzung bestehender Regelungen.
Kritik an der Europapolitik
Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Sommer 2015 hält Lindner für falsch und fordert eine „Rückkehr zum Recht in Europa“. Dies gelte auch für die Euro-Rettungspolitik. „Es war falsch, dass sich die Bundesregierung seit 2013 fortwährend daran beteiligt, dass die Regeln unserer Währungsunion gebrochen werden“, sagt der FDP-Chef.
Ausführlich spricht Lindner über die Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung. Der Bundesrepublik attestiert er dabei eine „Wohlstandshalluzination“. Die deutsche Wirtschaft sei nicht zukunftsfest, die scheinbar guten Konjunkturdaten durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aufgebläht.
Für die FDP steht viel auf dem Spiel in diesem Jahr. Die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr werden zum Test, ob die Partei den Schwung von 2016 ins Bundestagswahljahr mitnehmen kann.
Lindner will mit seinem Politikangebot nach eigenen Worten die „dutzenden Millionen von Menschen“ erreichen, die sich von der großen Koalition nicht wahrgenommen fühlten. Die aktuellen Umfragewerte der FDP zwischen fünf und sieben Prozent im Bund lassen allerdings darauf schließen, dass für viele dieser Wähler auch das Kreuzchen bei den Freien Demokraten derzeit keine Alternative zu sein scheint.
