Lissabon-Abstimmung in Tschechien trotz Zuspruch im Volk erneut verschoben [DE]
Die Abstimmung des tschechischen Parlaments über den Lissabon-Vertrag ist erneut verschoben worden, damit ein parlamentarischer Ausschuss den Text eingehender untersuchen kann. Derweil sind fast zwei Drittel der tschechischen Bürger für die Ratifizierung des Vertrages, wie sich aus einer Umfrage ergab.
Die Abstimmung des tschechischen Parlaments über den Lissabon-Vertrag ist erneut verschoben worden, damit ein parlamentarischer Ausschuss den Text eingehender untersuchen kann. Derweil sind fast zwei Drittel der tschechischen Bürger für die Ratifizierung des Vertrages, wie sich aus einer Umfrage ergab.
Die Überprüfung des Vertrags durch das Parlament wurde bereits im Dezember 2008 verschoben (EURACTIV vom 10. Dezember 2008), mit der Begründung, man wolle den Text im Parlament debattieren und möglicherweise am 3. Februar 2009 darüber abstimmen.
Der Sprecher des tschechischen Parlaments kündigte nun an, die Abstimmung werde am 15. Februar 2009 stattfinden, damit der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten noch mehr Zeit für die Überprüfung bestimmter Aspekte des Dokumentes habe. Allerdings schien der Sprecher Miloslav Vlcek ein Ende dieser Praxis in Aussicht zu stellen als er betonte, das Parlament könne die Abstimmung nicht ewig immer wieder aufschieben.
Die Regierungspartei ODS ist über den umstrittenen Vertrag sehr gespalten. Das Thema ist für den tschechischen Premierminister Mirek Topolánek, der derzeit der EU in seiner Funktion als Ratspräsident vorsitzt, politisch ein sehr heißes Eisen geworden.
Die innerparteilichen Auseinandersetzungen wurden diese Woche vom ODS-Mitglied Petr Ne?as, dem stellvertretenden tschechischen Premierminister und Minister für Arbeit und Soziales, sorgfältig in einem ‚Europäischen Chatforum’ auf der Internetseite der tschechischen Ratspräsidentschaft zusammengefasst.
Die ODS sei keine euroskeptische Partei; sie sei immer für die EU-Mitgliedschaft Tschechiens gewesen. Er halte den Lissabon-Vertrag für einen Kompromiss, der mit viel Mühe erzielt werden könne. Er könne sich auch eine EU ohne den Vertrag von Lissabon vorstellen. Jeder Monat, jede Woche, jeder Tag, den die EU mit dem Vertrag von Nizza funktioniere, zeige, dass der Vertrag von Lissabon keine unumgängliche Notwendigkeit sei. Als Mitglied der Regierung habe er für den Vertrag von Lissabon gestimmt. Er respektiere die internationalen Verpflichtungen der tschechischen Regierung, die er als Mitglied des tschechischen Parlaments ebenfalls unterstützen werde. Doch solle niemand von ihm erwarten, dass er den Vertrag als Meisterwerk preise.
In einer Umfrage, die diese Woche vom tschechischen Institut STEM veröffentlicht wurde, gaben 64% der Tschechen an, für die Ratifizierung des Vertrags zu sein, obgleich 70% der Befragten einräumten, nicht genau zu wissen, welche Veränderungen der Vertrag mit sich bringe.
Die Analysten von STEM glauben, dass dieser Widerspruch daher rührt, dass die Mehrheit der Befragten glaubt, die tschechische Ratspräsidentschaft verbessere das Ansehen ihres Landes in Europa. Sie befürchteten daher, dass es diesem neuen guten Ruf schaden könnte, wenn Tschechien den Vertrag nicht ratifiziert.
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat unterdessen diese Woche eine zweite Beschwerde bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages erhalten. Diese könnte die Ratifizierung des Vertrags in Deutschland um mehrere Monate verzögern.
Der irische Premierminister Brian Cowen seinerseits sagte den irischen Parlamentariern am Dienstag (27. Januar 2009), dass bisher noch kein Termin für das zweite Referendum über den Lissabon-Vertrag, das noch in diesem Jahr stattfinden soll, feststehe.
