Lissabon macht EU zu einer ‚wirklichen Instanz auf der Weltbühne’ [DE]
Das heutige Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sollte der Europäischen Union dabei helfen, „eine wirkliche Instanz auf der Weltbühne“ zu werden, so Elaine Cruikshanks, Geschäftsführerin des Brüsseler Büros des Public-Affairs-Unternehmens Hill & Knowlton, gegenüber EURACTIV in einem Interview.
Das heutige Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sollte der Europäischen Union dabei helfen, „eine wirkliche Instanz auf der Weltbühne“ zu werden, so Elaine Cruikshanks, Geschäftsführerin des Brüsseler Büros des Public-Affairs-Unternehmens Hill & Knowlton, gegenüber EURACTIV in einem Interview.
Die PA-Chefin sagte: „Wir können hoffentlich eine kohärentere und aktivere europäische Außenpolitik [unter dem Lissabon-Vertrag] erwarten”, dessen Inkrafttreten den Amtsantritt vom ständigen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und der Hohen Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton bedeutet.
„Der Botschafter eines Drittlandes hat [mir gegenüber] zu verstehen gegeben, dass er sich auf mehr Kontinuität und Beständigkeit der EU als Ergebnis der Neueinführung eines Ratspräsidenten freut”, so Cruikshanks.
Der Posten Ashtons sei insofern eine „Neuheit”, als sie sowohl Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sei, als auch die Treffen der EU-Außenminister leite, erklärt sie.
Lobbyisten, die auf Ashton zugingen, „werden die Haltung der Kommission zu einer bestimmten Frage ebenso berücksichtigen müssen wie die der Mehrheit der Mitgliedstaaten“, da sie beide vertrete.
Als Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Vertretungen der Kommission in Drittländern „wird sie zudem mehr Kompetenzen haben, als es [der scheidende Chef der Außenpolitik] Javier Solana jemals hatte“, vermutet die PA-Chefin.
Nichtsdestotrotz warnt Cruikshanks, dass „die wahre Effektivität und Macht des Postens davon abhängen wird, was die Amtsinhaberin aus dem Posten macht.”
Was die Beziehung zwischen Ashton und Van Rompuy angeht, so werde „die genaue Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den beiden stark von ihren Persönlichkeiten abhängen sowie vom gemeinsam geteilten Verständnis, das sie über ihre jeweilige Rolle entwickeln werden.“
Konkret erwartet die Chefin von Hill & Knowlton, dass Van Rompuy die EU „nur bei internationalen Gipfeln der Staats- und Regierungschefs” vertreten werde, während Ashton an „außenpolitischen Treffen auf Ministerebene“ teilnehmen werde.
Die EU werde in der Ära Lissabon im Bereich der Grundrechte „nachdrücklicher” werden sowie an Einfluss in den Bereichen Justiz und Inneres, Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und Klimawandel gewinnen, sagt sie voraus.
In der Tat: „Mit dem Vertrag von Lissabon wird der Kampf gegen den Klimawandel auf internationaler Ebene zu einem konkreten Ziel der EU-Umweltpolitik“, sagt Cruikshanks und kündigt ihre Erwartung an, dass die Union „kohärenter und entschlossener handeln wird, um bindende umweltpolitische Ziele auf dem internationalen Parkett zu erreichen.“
Der Lissabon-Vertrag gibt dem Europäischen Parlament Kompetenzen in neuen Politikbereichen unter dem Mitentscheidungsverfahren und Cruikshanks glaubt, dass Lobbyisten ihre Botschaft an ihr neues Publikum anpassen werden müssen.
„Auf Europaabgeordnete zuzugehen und mit ihnen politische Fragen zu besprechen ist sehr anders als mit Kommissionsbeamten zu reden”, sagte sie. „Während man seine […] Position vielleicht nicht verändern muss, muss man doch sicherstellen, dass man institutionelle, ausschuss-spezifische, politische, nationale und lokale Interessen berücksichtigt.“
Was die neue Macht der nationalen Parlamente angeht, EU-Gesetzesvorschläge blockieren zu können, so erwartet die PA-Chefin, dass dies „eher restriktiv” angewendet werden wird, da die Kommission bei der Entwicklung neuer politischer Maßnahmen enger mit nationalen Regierungen zusammenarbeiten werde, um eine Nutzung dieses Instruments zu vermeiden.
„In den meisten Mitgliedstaaten spiegelt die politische Farbe der Regierung auch die politischen Mehrheiten im Parlament wider”, sagt sie und verdeutlicht damit, dass nationale Parlamente höchstwahrscheinlich nur Vorschläge der Kommission blockieren werden, wenn auch die Regierung das Gesetzesvorhaben ablehnt.
Trotz ihrer Anmerkungen glaubt Cruikshanks, dass es dauern wird, bis sich die Auswirkungen von Lissabon bemerkbar machen, da die neue Europäische Kommission, der EU-Präsident und die Hohe Vertreterin erst ihre Teams zusammenstellen und sich in ihre neuen Rollen einfinden müssten.
Cruikshanks sprach mit Andrew Williams.
