Lissabon-Vertrag: Tschechischer Premierminister leistet sich Fehltritt [DE]
Bei der gestrigen (14. Januar 2009) Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament sorgte der tschechische Premierminister und derzeitige Ratsvorsitzende Mirek Topolánek für Empörung, als er meinte, der aktuell gültige Vertrag von Nizza sei besser als der Lissabon-Vertrag, mit dessen Durchsetzung die EU-Staats- und Regierungschefs derzeit Schwierigkeiten haben.
Bei der gestrigen (14. Januar 2009) Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament sorgte der tschechische Premierminister und derzeitige Ratsvorsitzende Mirek Topolánek für Empörung, als er meinte, der aktuell gültige Vertrag von Nizza sei besser als der Lissabon-Vertrag, mit dessen Durchsetzung die EU-Staats- und Regierungschefs derzeit Schwierigkeiten haben.
In seiner Rede machte Topolánek einige Witze, von denen manche für Verwirrung sorgten.
Der Lissabon-Vertrag sei eigentlich ein durchschnittlicher Vertrag. Er sei ein wenig schlechter als der Vertrag von Nizza und ein wenig besser als der zukünftige Vertrag, sagte Topolánek.
Die Europaabgeordneten reagierten verärgert auf diese Äußerung, aber Topolánek erklärte später, dabei habe er auf ein tschechisches Sprichwort angespielt, das laute: „Dieses Jahr wird ein durchschnittliches Jahr, ein wenig besser als das letzte Jahr und ein wenig besser als das nächste Jahr“.
Er betonte außerdem, dass es sich um einen Witz gehandelt habe und der Lissabon-Vertrag „kein Mantra“ sei.
Es zeichne sich ab, dass der Lissabon-Vertrag auch in Tschechien abgelehnt würde, sollte ein Referendum über ihn abgehalten werden. Es sei notwendig, eine Lösung zu finden, mit der die Mehrheit der irischen Bürger zufrieden sei, sagte Topolánek mit Blick auf das geplante zweite Referendum in Irland.
Irischer Europaabgeordneter ‚entsetzt’
Der irische Europaabgeordnete Proinsias de Rossa (SPE) sagte, er sei über die Äußerungen entsetzt. Er beschrieb sie nicht nur als unwahr, sondern auch als polarisierend und als Vertrauensbruch.
Er sagte, Irland werde wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres ein Referendum über eine neue Fassung des Lissabon-Vertrags abhalten und fügte hinzu, er werde hart für ein für Irland und Europa positives Ergebnis arbeiten.
Topoláneks Äußerungen hätten diese Aufgabe deutlich erschwert. Sollte das Referendum scheitern, würden ihm die meisten Europäer nicht dankbar sein, sagte De Rossa.
Andrew Duff (ALDE, Großbritannien) stellte Topolánek vier Fragen.
Warum er den Lissabon-Vertrag unterzeichnet habe, obwohl er ihn für schlechter als den Vertrag von Nizza halte. Außerdem solle er bestätigen, dass Tschechien nicht dem irischen Beispiel folgen und versuchen werde, das Lissabon-Paket zu zerlegen. Ob er keinen Widerspruch darin sehe, ins Parlament zu kommen und dessen Legitimität zu bekräftigen und gleichzeitig einen Vertrag abzulehnen, der den Einfluss des Parlaments deutlich stärken würde. Und ob die tschechische Ratspräsidentschaft wirklich mit Befugnissen ausgestattet werden könne, obwohl Tschechien den Vertrag noch nicht ratifiziert habe.
Der britische Labour-Europaabgeordnete Gary Titley warf Topolánek vor, die Opposition in Tschechien zu beschuldigen, die Arbeit des Ratsvorsitzes zu erschweren. In Wirklichkeit mache er sich selbst die Arbeit schwer.
Zwei Gs statt drei Es
Topolánek machte auch über die E-Prioritäten seines Landes – economy, energy und external relations (Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen; siehe EURACTIV LinksDossier) – einen Witz. Vielmehr habe er es jetzt mit G-Problemen zu tun: mit Gaza und der Gaskrise.
Er könne keine Krisen mehr gebrauchen, da seine Agenda bereits voll sei, sinnierte Topolánek.
Der tschechische Premierminister sagte, man müsse aus der Gaskrise lernen, und betonte die Bedeutung der Nabucco-Gaspipeline, die die Abhängigkeit der Union von russischem Gas mindern soll.
Man sei daran interessiert, die Versorgungs- und Transportrouten zu diversifizieren. Der Bau der Nabucco-Pipeline beispielsweise sei von höchster Priorität, ebenso wie der Bau neuer Ölpipelines. Außerdem müsse man Bemühungen unternehmen, um den Energiemix zu diversifizieren. Dazu gehörten auch, dass man erneut über die Nutzung von Atomenergie nachdenke und in neue Technologien investiere, sagte der tschechische Premierminister.
Unterstützung für Präsident Klaus
Topolánek unterstützte den euroskeptischen Präsidenten seines Landes Vaclav Klaus.
Er protestiere vehement gegen die scharfe Kritik an Vaclav Klaus, sagte Topolánek als Reaktion auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas Martin Schulz, der meinte, dass Tschechien durch seinen Staatschef schon genug bestraft worden sei.
Vaclav Klaus sei die Symbolfigur der Transformation in den 90er-Jahren. Ihm sei es zu verdanken, dass das Land Erfolg und die ersten zehn Jahre gut überstanden habe, sagte Topolánek.
Schulz brachte außerdem seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Klaus in der Prager Burg, dem Amtssitz des tschechischen Präsidenten, bald durch jemanden ersetzt werde, der so europäisch sei wie Karl IV.
Mit seiner Bemerkung spielte Schulz auf Topoláneks Bemerkung an, der Karl IV. (1316-78), König von Böhmen und Römischer Kaiser, als Symbol des Universalismus, den er im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft verfolgen wolle, bezeichnet hatte.
Auf die Fragen sozialdemokratischer Europaabgeordneter, ob seine politische Agenda nicht zu politisiert oder gar neo-liberal sei, entgegnete Topolánek, er strebe ein liberal-konservatives Europa an, und fügte hinzu, dies sei sein letzter Scherz gewesen.
Zustand des früheren Präsidenten Havel ernst
In seiner Rede wünschte der Premierminister dem früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, dass er sich schnell von seiner vor Kurzem durchgeführten Operation erholen möge.
Die Ärzte in Prag erklärten gestern, der Zustand Havels, der für seinen Widerstand gegen den Kommunismus bekannt ist und der zunächst die Tschechoslowakei und dann Tschechien zu Demokratie und Wohlstand brachte, habe sich verschlechtert.
