Litauen verschärft Einwanderungsbestimmungen für Russen
Litauen hat die Einwanderungsbestimmungen für Bürger:innen aus "feindlichen Ländern" verschärft, wie das Innenministerium in einer Pressemitteilung mitteilte.
Litauen hat die Einwanderungsbestimmungen für Bürger:innen aus „feindlichen Ländern“ verschärft, wie das Innenministerium in einer Pressemitteilung mitteilte.
„Durch die Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Einwanderung und Staatsbürgerschaftsverfahren schützen wir das Land vor Personen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten“, sagte Innenministerin Agnė Bilotaitė.
Die Liste der feindlichen Länder und Gebiete, die im März 2022 verabschiedet wurde, umfasst Russland, Belarus, die annektierte Krim, Transnistrien, Abchasien und Südossetien.
Die Änderungen sehen vor, dass für „bestimmte Kategorien“ von Ausländer:innen, die ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltskarte für einen Familienangehörigen eines EU-Bürgers beantragen, zusätzliche Dokumente oder Informationen vorgelegt werden müssen.
Bilotaitė beauftragte die Migrationsbehörde außerdem mit der Durchführung von Kontrollen russischer Staatsbürger:innen, einschließlich derjenigen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die im Rahmen des Programms für Unternehmensverlagerungen aus Belarus eingereist sind.
Die Migrationsbehörde wurde auch beauftragt, den Verfahren für den Verlust der litauischen Staatsbürgerschaft in den Fällen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, in denen litauische Staatsbürger:innen die belarussische oder russische Staatsbürgerschaft erwerben, so das Ministerium.
Das Innenministerium plant außerdem, Änderungen vorzuschlagen, die es ermöglichen würden, Ausländer:innen die Aufenthaltsgenehmigung und die litauische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner LRT.lt