Litauen kritisiert neue EU-Sanktionen als zu schwach

Die meisten EU-Staaten seien sich einig, dass das achte Sanktionspaket gegen Russland zu wenig weit geht. Trotzdem seien sie besser als gar nichts, sagte er litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Mittwoch (5. Oktober).

„Die Zeit für starke Maßnahmenpakete ist vorbei, und wenn man die vorgelegten Dokumente liest, hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt“, sagte Landsbergis dem Radiosender Žinių Radijas.

„Dennoch ist dies besser als nichts, als überhaupt kein Paket, weil es eine weitere Isolierung Russlands bedeutet“, sagte der Minister. „Wir kommen voran, wenn auch relativ langsam.“

Am Dienstag (4. Oktober) berichteten mit den Gesprächen vertraute Quellen gegenüber LRT, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein achtes Paket von Sanktionen gegen Russland geeinigt haben.

Das neue Sanktionspaket umfasst eine Preisobergrenze für russisches Öl, weitere Beschränkungen des Handels mit Russland und persönliche Sanktionen gegen weitere russische Vertreter, Oligarchen und Propagandisten. Dazu gehören auch diejenigen, die an den illegalen Referenden beteiligt waren, die zur Annexion besetzter Teile der Ukraine durch Moskau führten.

Mehr als 1.200 Personen und über 100 Unternehmen und Institutionen unterliegen bereits im Rahmen früherer Sanktionspakete solchen Beschränkungen.

Das achte Sanktionspaket ist eine Reaktion auf die Annexion von vier besetzten ukrainischen Regionen durch Russland, die militärische Mobilmachung des Kremls und die fortgesetzten Kriegsverbrechen in der Ukraine.