London wehrt sich gegen Hedgefonds-Regulierung

Der Finanzplatz London kämpft verzweifelt gegen eine geplante EU-Regulierung von Private Equity-Gesellschaften und Hedgefonds. Die Sorge: Ein Exodus der Fondmanager und ein Einbruch der Steuereinnahmen. Londons Bürgermeister Boris Johnson verteidigt die „unbeliebteste Gruppe von Menschen im Universum“ – auch auf Youtube. Für den Parteichef der Sozialisten in Europa hat Johnson „keinen Kontakt zur Realität“.

Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson ergreift ungewöhnliche Maßnahmen, um seine Stadt vor dem Niedergang zu retten. Auf dem Online-Portal Youtube erklärte er jüngst in einer Videobotschaft, warum er in Brüssel gegen eine "kranke" Regulierung des Finanzssektors kämpfen will. Dabei handele es sich um eine "direkte Attacke" auf den Londoner Finanzplatz, die Arbeitsplätze und Wachstum "zerstören" könne.

Konkret geht es um eine geplante Regulierung von "alternativen Investmentfonds", die sogenannte AIFM-Richtlinie (KOM 2009 207). Zu alternativen Investmentfonds zählen neben Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften auch Immobilienfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds. Nach Angaben der EU-Kommission verwalten sie derzeit ein Vermögen von rund zwei Billionen Euro.

Im Richtlinienentwurf vom 30. April 2009 heißt es: "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass alternative Investmentfonds einem breiten Spektrum an Risiken unterliegen." Davon könne die Stabilität und Integrität der europäischen Finanzmärkte in Mitleidenschaft gezogen werden.

Als Konsquenz sollen in der EU alle Hedgefonds mit einem Volumen ab 100 Millionen Euro und alle Private Equity-Gesellschaften ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro reguliert werden. Hierzu erklärte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar McCreevy: "Speziell ist es wichtig, dass die Regulierungsbehörden die notwendigen Informationen und Instrumente erhalten, um einen wirksame (…) Aufsicht durchzuführen."

Johnson kämpft in Brüssel

Wie in seinem Youtube-Video angekündigt, absolvierte Boris Johnson  in den vergangenen Tagen einen Gesprächsmarathon mit Kommissionsvertretern und EU-Parlamentariern, um die Richtlinie in ihrer bisherigen Form zu verhindern. Schon vorher war klar, dass er dabei einen schweren Stand haben würde.

Alternative Investmentfonds genießen nicht erst seit der Finanzkrise einen schlechten Ruf. In Deutschland warf man Hedgefonds häufig vor, sie übernähmen auf Pump gesunde Unternehmen der Realwirtschaft, um sie anschließend ‚auszuplündern‘. SPD-Parteichef Franz Müntefering brandmarkte sie einst als "Heuschrecken".

Im EURACTIV-Interview (3. September 2009 / englisch) sagte Londons Bürgermeister, er sei sich bewusst, dass er in der Finanzkrise die "unbeliebteste Gruppe von Menschen im Universum" verteidige. Allerdings argumentiert er, die alternativen Investmentfonds trügen nicht die Verantwortung für die Krise.

Johnson sieht zehntausende Jobs bedroht

Johnson fürchtet, die neue Regulierung könnte dazu führen, dass Fondmanager ihre Geschäfte aus London nach New York, Singapur, Hong Kong und Genf verlagern. Nach Angaben von Johnson sind in Europa 90 Prozent der betroffenen Fonds in London angesiedelt.

"Allein in London beschäftigt die Private-Equity-und Venture-Capital-Branche etwa 7.000 Mitarbeiter", erklärte Johnson am 2. September. Weitere 35.000 Menschen arbeiteten indirekt oder direkt für Hedgefonds. Diese Arbeitsplätze sieht Johnson nun in Gefahr.

Folge der Regulierung wäre zudem eine "deutliche Reduktion" der "Auswahlmöglichkeiten für Anleger". Die Richtlinie würde protektionistische Schranken für ganz Europa errichten und zu einem "enormen Wettbewerbsvorteil" der Finanzzentren außerhalb der EU führen.

Lobbyisten unterstützen Kampf gegen die AIFM-Richtlinie

Rückendeckung erhält Johnson vom mächtigen Interessenverband der Fonds-Anbieter, der "Alternative Investment Management Association" (AIMA). AIMA warnte die EU bereits am 27. Juli 2009 vor der AIFM-Richtlinie.

AIMA-Chef Andrew Baker erklärte, Fonds und Manager würden vom EU-Markt ausgesperrt – mit "äußerst besorgniserregenden Konsequenzen". Am 3. September bekräftigte AIMA in einer weiteren Erklärung, man setze sich dafür ein, dass der Richtlinienentwurf in seiner derzeitigen Form grundlegend geändert werde.

Europaparlament lässt Bürgermeister abblitzen

Bislang hatten der Londoner Bürgermeister und die Fonds-Lobby wenig Erfolg bei ihrem Kampf gegen die neue Regulierung. Der Däne Poul Nyrup Rasmussen, Parteichef der europäischen Sozialdemokraten (PASD), sagte nach einem Treffen mit Bürgermeister Johnson, dieser habe "keinen Kontakt zur Realität". Private Equity und Hedgefonds hätten eine zentrale Rolle bei der Überschuldung der Wirtschaft gespielt. Die Londoner City sei bislang mit milden und längst überfälligen Reformen davongekommen.

Die Richtlinie sei das Ergebnis eines breiten Konsens zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialisten im Europäischen Parlament und habe die Unterstützung zahlreicher Regierungen, so Rasmussen weiter.

Im EURACTIV-Interview (3. September 2009 / englisch) forderte Jean-Paul Gauzès, Europa-Abgeordneter der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, man müsse bei der Regulierung sogar noch weiter gehen, als es die Richtlinie vorsieht. "Wir können die Risiken nicht vergessen, die wir in der Krise gesehen haben. Hedgefonds sind nicht der Ursprung der Krise, aber sie bergen Risiken". Gauzès wurde im Parlament kürzlich zum Berichterstatter in der Frage der Fonds-Regulierung ernannt. Bis zur Abstimmung im EU-Parlament könnten er und seine Kollegen den geballten Druck der billionenschweren AIFM-Branche zu spüren bekommen, die sich vehement gegen die Regulierung wehrt. Bürgermeister Johnson bemüht am Ende seiner Youtube-Ansprache die alte Drohung der Globalisierung: "Diese Fonds können immer ins EU-Ausland abwandern."

Alexander Wragge / EURACTIV