Macron: Verhandlungen über EU-Mercosur-Handelsabkommen gestoppt
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe wurden gestoppt. Dies bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach der Sitzung des Europäischen Rates. Noch Ende dieser Woche sollte die Unterzeichnung stattfinden.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe wurden gestoppt. Dies bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach der Sitzung des Europäischen Rates. Noch Ende dieser Woche sollte die Unterzeichnung stattfinden.
Die Regeln der Gegenseitigkeit in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards seien für die europäischen Landwirte nicht akzeptabel, sagte Macron. Damit bekräftigte er seine Ablehnung des aktuellen Stands des EU-Mercosur-Abkommens.
Landwirte protestierten zeitgleich am Donnerstag (1. Februar) in Brüssel. Sie forderten unter anderem einen Stopp oder zumindest eine Korrektur des Freihandels, insbesondere mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay).
Macron bestätigte, dass die Verhandlungen vorerst pausieren würden, obwohl der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, Ende der Woche nach Brasilien reisen wollte, um das Abkommen zu unterzeichnen.
Die Verhandlungen wurden hauptsächlich 2019 geführt, bevor der Unterzeichnungsprozess aufgrund der Positionen des brasilianischen Präsidenten Jaïr Bolsonaro in Bezug zur Entwaldung gestoppt wurde. Mit der Wahl von Präsident Luis Ignacio „Lula“ da Silva im Jahr 2022 wurden die Gespräche wieder aufgenommen.
Das Abkommen hätte im Juli 2023 unterzeichnet werden können, aber Frankreich blockierte bereits damals die Unterzeichnung. Dem Text fehlten Spiegelklauseln, das heißt Regeln zur Gegenseitigkeit in Umwelt- und Sozialfragen, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen.
„Ich habe es Lula vor einigen Wochen sehr deutlich gesagt, ich habe es meinen Amtskollegen gesagt […] und ich habe es heute wieder gesagt […] Frankreich lehnt [das Abkommen in seiner jetzigen Form] ab und wird es weiterhin ablehnen“, erklärte Emmanuel Macron am Donnerstag.
Der Präsident hatte auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen.
„Natürlich verteidigen wir die legitimen Interessen der Landwirte in den Handelsgesprächen, insbesondere indem wir faire Regeln für die in Handelsabkommen einzuhaltenden Standards sicherstellen“, sagte sie nach dem Europäischen Rat.
Überarbeitung des europäischen Ansatzes
Macron fordert eine „gründliche Überprüfung der europäischen Logik und Vorgehensweise.“
Daher „sind wir für Verhandlungsmodelle einer neuen Generation, wie diejenigen mit Neuseeland und Chile“, im Gegensatz zu dem mit Mercosur, das er für „anachronistisch“ hält. Das Abkommen wird schon seit den 1990er Jahren verhandelt.
Erstens möchte Frankreich, wie bereits von Premierminister Gabriel Attal angekündigt, dass die EU eine „europäische Kontrollbehörde für Produktimporte“ einrichtet.
Diese Maßnahme könnte auf der anderen Seite des Atlantiks nicht gut ankommen. Bereits im Juli, als die Verhandlungen während des EU-CELAC-Gipfels scheiterten, kritisierten die Mercosur-Staatschefs das „Misstrauen“ der EU gegenüber ihrer Fähigkeit, ausreichende Nachhaltigkeitsregeln in ihren Ländern durchzusetzen.
Der Klang der Traktoren
In Europa verschaffen die Traktoren sich Gehör.
Wenn „wir das nicht tun“, also importierte Produkte nach den gleichen Regeln besteuern wie europäische Produkte, „werden die Extreme zunehmen“, so Macron.
Wenn man den jüngsten Umfragen zu den Europawahlen Glauben schenken darf, ist das eine Tatsache.
Nötig sei „eine kohärente, klare und solide Position“, die von der gesamten EU getragen werde. Frankreich allein werde sich nicht lange widersetzen können, nicht zuletzt, weil es nicht die rechtliche Möglichkeit habe, das Abkommen zu blockieren.
Das politische Gewicht Frankreichs sei jedoch unbestritten, so Macron.
„Jedes Mal, wenn wir auf die Ungereimtheiten [in diesem Abkommen] hingewiesen haben, ist man uns gefolgt“, so Macron in Bezug auf die Blockade der Verhandlungen im vergangenen Juli.
Abschließend bestätigte der Präsident, dass der Besuch von Dombrovskis in Brasilien abgesagt wurde.
„Der Vizepräsident sollte dort [das Abkommen] unterzeichnen. Nun, er hat es nicht unterschrieben“, so Macron abschließend.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
