Marine Le Pen vor Gericht: Schützling könnte Macht ergreifen
Führende Politiker des Rassemblement National (RN) verteidigen ihre Führungsfigur Marine Le Pen im aktuellen Rechtsstreit zur Veruntreuung von EU-Geldern. Gleichzeitig könnte ihr Schützling Jordan Bardella versuchen, seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 zu verfolgen.
Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch (13. November) weitreichende Strafmaßnahmen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen, falls sie für schuldig befunden wird. Sie steht unter Verdacht, zusammen mit 26 weiteren Personen systematisch EU-Mittel veruntreut zu haben, die jedem EU-Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, um die Gehälter ihrer parlamentarischen Assistenten zu bezahlen.
Le Pen droht eine fünfjährige Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung. Zudem könnte sie mit einer Geldstrafe von 300.000 Euro und einem fünfjährigen Verbot für öffentlicher Ämter belegt werden, das auch im Falle einer Berufung nach der Verurteilung gilt.
Mitgliedern des Rassemblement National (RN) verteidigten ihre ehemalige Vorsitzende beherzt. Der stellvertretende Parteivorsitzende, Sébastien Chenu, kritisierte erneut die seiner Meinung nach „Schikanen“ des französischen Justizsystems.
„Heute steht meine politische Bewegung auf einem Knie“, sagte Jordan Bardella, Parteivorsitzender des RN, am Donnerstag bei CNews. Er fügte hinzu, dass es „unverantwortlich“ wäre, sich als potenziellen Alternativkandidaten zu positionieren, falls Le Pen 2027 nicht für eine vierte Präsidentschaft kandidieren könne.
Nur einen Tag zuvor hatte Bardella, zeitgleich auch Parteivorsitzender der Fraktion „Patrioten Europas“ im EU-Parlament, bei CNews erklärt, dass die „Umstände“ den besten Präsidentschaftskandidaten „bestimmen“ würden, während er seine „volle Loyalität“ zu Marine Le Pen bekräftigte.
Die Mitgliedsparteien der Patrioten erzielten bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 31 Prozent der Stimmen. Darüber hinaus wurde ihm eine mögliche Rolle als Premierminister nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni und Juli zugeschrieben. Doch nach einer eher enttäuschenden Leistung, bei der der RN den dritten Platz belegte, kündigte Bardella die Notwendigkeit zur „Selbstreflexion“ an.
Laut Le Monde hat der Parteivorsitzende des RN jedoch daran gearbeitet, die zentralisierte Autorität innerhalb der Partei zu stärken.
Unterdessen versuchten politischen Gegner des RN, potenzielle interne Konflikte über den nächsten Präsidentschaftskandidaten der Partei hervorzuheben.
„Die Richter werden das Gesetz durchsetzen. Demokratie bedeutet auch, die Justiz zu respektieren“, sagte Xavier Bertrand, Präsident des Regionalrats Hauts-de-France und Mitglied von Les Républicains, bei RTL Radio.
„Das RN hat bereits einen Ersatzkandidaten, und sein Name lautet Bardella. Er wartet nur auf seine Chance“, fügte Bertrand hinzu.
Falls Le Pens endgültige Verurteilung ihre Legitimität innerhalb des RN schwächen sollte, kann die ehemalige EU-Abgeordnete vorerst auf die Unterstützung ihrer Verbündeten im EU-Parlament zählen.
„Marine, vergiss nicht, dass wir mit dir in diesem Kampf sind!“, schreib der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf X. „Und denk daran, dass die Belästigung durch die Justiz ein entscheidender Schritt zum Sieg von Präsident Trump war“.
„Du hast meine volle Unterstützung, Marine Le Pen“, fügte Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen Vox-Partei, hinzu. „Sie können die Vorstellung nicht ertragen, dass sie als erste Frau die Präsidentin der Französischen Republik wird“.
Le Pens Verteidiger werden ab Montag (18. November) ihre Argumente vorbringen. Das Urteil wird für Anfang nächsten Jahres erwartet.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
