McCreevy kritisiert Sarkozys 'Coming Out'

Nicolas Sarkozys triumphierende Kommentare zur Postenvergabe in der neuen EU-Kommission sorgen weiter für Ärger. Der französische Präsident hat den Mythos beerdigt, dass von EU-Kommissaren die Vertretung europäischer Interessen erwartet werde, sagt der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Sarkozys „Coming Out“ sei „aufschlussreich“.

Der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. "Ich gratuliere Präsident Sarkozy und seinen Kollegen im französischen Außen- und Finanzministerium zu ihrer außerordentlichen Geschicklichkeit und zu ihren diplomatischen und taktischen Coups", äußerte McCreevy mit sarkastischem Unterton in einer Rede vor der Vereinigung Europäischer Journalisten in Dublin. Hintergrund der Nicklichkeiten ist die Benennung des Franzosen Michel Barnier zu McCreevys Nachfolger. Der EU-Binnenmarktkommissar ist auch für den EU-Finanzmarkt zuständig – etwa für die EU-Regulierung des Derivate-Handels und EU-Vorgaben für Hedge-Fonds und Private Equity Gesellschaften.

Sarkozy hatte die Nominierung des Franzosen durch Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Siehe EURACTIV.de 27. November 2009) triumphierend kommentiert. Großbritannien sei der "großen Verlierer" bei der Finanzmarktregulierung. In diesem Sektor werde es zu einem "Triumph der französischen Vorstellungen" kommen. "Ich will, dass die Welt den Sieg des europäischen Modells sieht, das nichts mit den Exzessen des Finanzkapitalismus zu tun hat", so Sarkozy nach der Postenvergabe, die vom EU-Parlament noch bestätigt werden muss (Siehe EURACTIV.de vom 4. Dezember 2009).

Die Äußerungen Sarkozys hatten in Großbritannien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mit seinen "feindlichen Kommentaren" untergrabe Sarkozy das Vertrauen in die EU-Institutionen und stelle die Unabhängigkeit der Kommission in Frage, erklärte die britische Bankenvereinigung BBA (Siehe EURACTIV.de vom 4. Dezember 2009). London fürchtet, EU-Regulierungen könnten Arbeitsplätze im Finanzsektor bedrohen.

Der Ire und das "Coming Out" des Franzosen

Der Ire Charlie McCreevy sagte nun laut der Zeitung Irish Times (19. Dezember 2009), Sarkozys "Coming Out" in EU-Angelegenheiten sei "aufschlussreich" gewesen. "Präsident Sarkozy hat ein für alle mal den Mythos beerdigt, dass von EU-Kommissaren, speziell von französischen, erwartet wird, dass sie die nationalen Interessen ihres Herkunftslandes beiseite stellen, wenn sie nach Brüssel gehen, und dass sie ausschließlich im Interesse der Gemeinschaft zu handeln haben", so McCreevy. Sarkozy sehe wie viele seiner Landsleute die EU-Kommission nicht als Institution zur Förderung der europäischen, sondern der französischen Interessen.

Sarkozy erwarte von Barnier, sich in der EU-Kommission wie ein "Anhang des Élysée-Palastes" zu verhalten, so McCreevy. Allerdings sei Barnier stark genug, solchem Druck zu widerstehen.

McCreevy: Beeindruckender Einfluss aus Paris

Trotzdem sieht McCreevy eine erhebliche Enflussnahme Frankreichs auf die EU-Kommission. "Die Leute vergessen, dass die Brüsseler Bürokratie fast als Kopie der Verwaltung in Paris entworfen wurde", so der noch amtierende EU-Binnenmarktkommissar. Dies sei für die Franzosen ein großer Vorteil, um die "Hebel der Macht" zu nutzen. Sie seien Meister darin, ihr Schlüsselpersonal auf die mächtigsten Posten in der Kommission zu heben. 

Mit Verweis auf die Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Franzosen Jean-Claude Trichet sagte McCreevy, dass Frankreich nun alle wichtigen Bereiche der Finanzen, der Dienstleistungen und der EU-Geldpolitik "ganz und gar" für sich gewonnen habe.

McCreevy scheidet nach seiner Amtszeit aus der Kommission aus.

Alexander Wragge

Presse

Irish Times: French power and influence in EU criticised by McCreevy (19. Dezmber 2009)