Medwedew: „Deutschland ist unser Schlüsselland“
Deutschland ist nach Ansicht von Russlands Präsident Dmitri Medwedew zentraler Partner bei der Modernisierung der Wirtschaft in Russland. Deutschland sei für Russland wichtiger als alle anderen EU-Staaten und die USA.
Deutschland ist nach Ansicht von Russlands Präsident Dmitri Medwedew zentraler Partner bei der Modernisierung der Wirtschaft in Russland. Deutschland sei für Russland wichtiger als alle anderen EU-Staaten und die USA.
"Deutschland ist unser Schlüsselland", sagte Medwedew am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg. Ausdrücklich betonte der russische Präsident, dass Deutschland dabei noch vor Frankreich, Italien, anderen EU-Staaten und den USA das bevorzugte Partnerland sei.
Zugleich beklagte Medwedew, dass es ein Missverhältnis in den gegenseitigen Investitionen gebe. Russische Firmen seien daran interessiert, sich an deutschen Technologiefirmen zu beteiligen. "Selbstverständlich haben wir den Wunsch und auch das Geld dafür." Hintergrund ist der missglückte Einstieg russischer Investoren etwa bei Opel, Karstadt oder Infineon.
„Wir rechnen damit, dass der Investitionsprozess auf Gegenseitigkeit beruhen wird“, sagte der Präsident. Nach seiner Ansicht ist Deutschland in dieser Hinsicht „ein überaus bequemer Partner“. Und: „Es gibt EU-Staaten, mit denen es viel mehr Schwierigkeiten gibt."
„Modernierungsallianzen“
Medwedew verwies auf seine vor kurzem unterbreitete Initiative, Modernisierungsallianzen mit Deutschland, Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern sowie mit den USA zu bilden. „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Deutschland in dieser Liste an erster Stelle steht.“
„Wir haben überaus lange Partnerbeziehungen, die selbst von den komplizierten Seiten der Geschichte nicht verdorben wurden“, fügte er hinzu. „Wir haben stets einen produktiven Meinungsaustausch geführt. Auch heute haben wir hervorragende Wirtschaftsbeziehungen. Gerade deshalb muss Deutschland in der Modernisierungsallianz einen denkbar würdigen Platz einnehmen.“
Auf der Suche nach Leuchtturmprojekten
Auch Merkel betonte, dass russische Investitionen erwünscht seien und die Wirtschaftsbeziehungen nicht nur in eine Richtung gehen dürften. "Wir haben darüber gesprochen, dass es gut wäre, ein paar Leuchttürme zu haben, um zu zeigen, dass die Beziehungen keine Einbahnstraße sind", sagte Merkel. Zudem werde gezielt nach Kooperationsmöglichkeiten in der IT-Branche gesucht.
Merkel mahnte in Jekaterinburg sowohl in den Gesprächen mit Medwedew als auch öffentlich ausdrücklich rechtsstaatliche Reformen in Russland an. "Es gibt einen fast unauslöschlichen Zusammenhang zwischen der Modernisierung der Wirtschaft und der Demokratisierung der Zivilgesellschaft", sagte sie beim Petersburger Dialog, einem deutsch-russischen Forum der Zivilgesellschaften. "Eine gute wirtschaftliche Entwicklung setzt in beiden Ländern ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit möglichster vieler Bürger voraus."
Aufklärung des Mordes an Menschenrechtlerin
Ein Jahr, nachdem die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa in der russischen Kaukasusrepublik Inguschetien ermordet aufgefunden worden war, mahnte Merkel zudem eine entschlossenere Aufklärung an. Eine Suche nach den Tätern und deren Bestrafung könne zeigen, dass ein Rechtsstaat funktioniere. Sie lobte, dass Medwedew den Rat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte wieder eingerichtet habe.
Auch der russische Präsident bekannte sich ausdrücklich zur Bedeutung der Menschenrechte und räumte Defizite in Russland ein. Er wies den Eindruck zurück, dass keine Ermittlungen im Fall Estimirowa geführt würden. Es sei festgestellt, wer der Mörder sei, der auch international gesucht werde. Zudem werde ermittelt, wer der Auftraggeber des Mordes sei.
Deutsch-russisches Geschichtsbuch
Merkel und Medwedew begrüßen zudem die Zusammenstellung eines russisch-deutschen Geschichtsbuches. Den Entwurf des Lehrbuches haben die Teilnehmer des russisch-deutschen Forums „Petersburger Dialog“ am Donnerstag in Jekaterinburg vorgestellt.
„Das ist sehr wichtig. Denn unsere Geschichte war nicht simpel, sondern sehr mannigfaltig und mitunter auch dramatisch“, sagte Medwedew beim Forum.
„Sowohl in der russischen als auch in der deutschen Gesellschaft gibt es moralische Werte, die auf christlichen Wurzeln beruhen. Dies wird uns auch weiterhin miteinander vereinen und uns bei der Lösung verschiedenster Fragen des modernen Lebens helfen“, sagte der russische Präsident
Red. mit Reuters und RIA Novosti
Link: EURACTIV.de: Visafrage weiter Hürde für Moskau und Berlin
