Mehr Kooperation der EU bei Rüstung notwendig
Die EU-Mitgliedstaaten werden ihre Militärausgaben bis 2025 um bis zu 70 Milliarden Euro aufstocken, aber Käufe außerhalb der Union und mangelnde Projektzusammenarbeit könnten die Bemühungen um den Aufbau kohärenter Streitkräfte untergraben, warnt ein neuer Jahresbericht zur Verteidigung.
Die EU-Mitgliedstaaten werden ihre Militärausgaben bis 2025 um bis zu 70 Milliarden Euro aufstocken. Allerdings könnten Beschaffungen außerhalb der Union und mangelnde Projektzusammenarbeit die Bemühungen um den Aufbau kohärenter Streitkräfte untergraben, warnt ein neuer Jahresbericht zur Verteidigung.
„Die Verteidigungsplanung erfolgt nach wie vor größtenteils isoliert, und (…) die Mitgliedstaaten sind nach wie vor nicht von europäischen Kooperationsprojekten überzeugt“, warnte die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) am Dienstag (15. November) in ihrem sogenannten Coordinated Annual Review on Defence (CARD)-Bericht.
„Zusammenarbeit bleibt eher die Ausnahme als die Regel, was die vereinbarten Ziele, die irgendwann in der Zukunft erreicht werden sollen, schwer fassbar macht“, hieß es unverblümt, als die EU-Verteidigungsminister:innen in Brüssel zu ihrem regelmäßigen Treffen zusammenkamen, um die Fähigkeiten der Union zu bewerten.
Die EU-Agentur erklärte, dass nur 18 Prozent aller Investitionen in Verteidigungsprogramme die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern beträfen.
„Die Mitgliedstaaten neigen dazu, fertige Lösungen von der Stange zu kaufen, wenn es keine nationale Lösung gibt oder wenn die Zeit drängt“, warnte der Bericht.
Viele EU-Mitgliedstaaten ziehen es vor, Waffen und Ausrüstungen von Lieferanten außerhalb der EU einzeln zu kaufen, anstatt ihr Geld in Projekte der europäischen Verteidigungsindustrie zu investieren, die oft als zu zeitaufwändig und komplex angesehen werden.
„Es gibt einen Trend, sich auf Lieferanten außerhalb der EU zu verlassen, welcher durch den russischen Krieg gegen die Ukraine noch verstärkt wurde“, heißt es in dem Bericht. Der Trend würde das Risiko erhöhen, dass die europäische Verteidigung weiter zerfällt und die Abhängigkeiten zunehmen.
So will beispielsweise Deutschland ein israelisches Raketenabwehrsystem kaufen, Polen hat kürzlich seine Kampfpanzer in Südkorea bestellt, und mehrere andere Mitgliedstaaten konkurrieren um in den USA hergestellte Mehrfachraketenwerfer und andere militärische Ausrüstung.
Die Europäische Kommission hat erst vor kurzem ein neues Instrument vorgeschlagen, das die europäischen Regierungen ermutigen soll, auf gemeinsame Beschaffungen von Waffen hinzuarbeiten: das Gesetz zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch das gemeinsame Beschaffungswesen (EDIPRA).
Allerdings haben die Mitgliedstaaten auch hier eine Umgehung geprüft; diese könnte es dem künftigen EU-Fonds ermöglichen, gemeinsame Beschaffungen aus Drittländern zu unterstützen, bei denen es sich wahrscheinlich hauptsächlich um die USA handeln würde.
Aufholbedarf bei den Verteidigungsausgaben
Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 stiegen die Verteidigungsbudgets Jahr für Jahr, nachdem sie infolge der Finanzkrise 2008 kontinuierlich gesunken waren.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nur hoffen, im Jahr 2023 das Ausgabenniveau zu erreichen, mit dem sie die jahrelange Unterfinanzierung ihrer nationalen Armeen ausgleichen können.
Nach den neuesten EU-Schätzungen steigen die Verteidigungsausgaben in der EU bis 2021 um 6 Prozent auf 214 Milliarden Euro.
Wie die EU-Verteidigungsagentur mitteilte, ist in den Zahlen nur ein Teil der von Deutschland zugesagten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr enthalten, da nicht klar ist, wann das Geld fließen wird.
Die Zahlen gehen außerdem von einem weiteren Anstieg um bis zu 70 Milliarden Euro bis 2025 aus, da die nationalen Verteidigungshaushalte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar einen zusätzlichen Schub erhalten haben.
Mehr Zusammenarbeit, aber wie?
„Wir müssen bereit sein, den Krieg von morgen zu führen, nicht den von gestern, und das erfordert neue technologische Fähigkeiten“, kommentierte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, der auch Chef der Agentur ist, die Ergebnisse vor Reporter:innen in Brüssel.
Er fügte hinzu, dass „die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in Verbindung mit höheren Ausgaben“ der einzige Weg sei, um sicherzustellen, dass Europa über Streitkräfte verfüge, die in der Lage seien, auf jede Krise zu reagieren.
Allerdings besteht auch die Besorgnis, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zu einer weiteren Fragmentierung beitragen könnte, sollte sie isoliert erfolgen.
In dem Bericht, der den EU-Verteidigungsminister:innen vorgelegt wurde, werden daher mehrere kritische Lücken auf militärischer Ebene genannt, die die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam schließen sollten, zum Beispiel beim Langstreckenlufttransport, bei Flugzeugträgern und Tankern zur Versorgung von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen.
Es werden 41 Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten genannt und 42 Kooperationsprojekte im Bereich Forschung und Technologie (F&T) sowie eine Liste von 23 operativen Bereichen vorgestellt.
Der Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU für militärische Projekte leidet jedoch weiterhin unter dem schwachen Engagement der Mitgliedstaaten für die gemeinsame Zusammenarbeit und die Durchführung von Projekten.
Die Mitgliedstaaten „nutzen den PESCO-Rahmen nicht voll aus“, und die bisherigen Initiativen blieben „hinter den Erwartungen zurück“, heißt es in einem Entwurf des jährlichen Evaluierungsberichts, den EURACTIV im Sommer einsehen konnte.
Nur etwa die Hälfte der 60 derzeit laufenden Projekte werde bis zum Ende des Zyklus im Jahr 2025 konkrete Ergebnisse liefern können, heißt es darin.
Einige von ihnen weisen schwerwiegende Mängel auf. EU-Verteidigungsbeamt:innen erklärten gegenüber EURACTIV, dass es Überlegungen gebe, zumindest einige der Projekte einzustellen, die sich nicht ausreichend entwickelt hätten.
Nur zwei Projekte haben ihre „volle Einsatzfähigkeit“ erreicht, das Europäische Sanitätskommando und das Cyber-Schnelleinsatzteam, wobei letzteres das einzige ist, das bis Ende dieses Jahres voll einsatzbereit sein wird.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
