"Melkt euch doch selber"
Milch hat ihren Preis, finden Europas Bauern. Das Auf und Ab der Milchpreise gefährde ihre Existenz. Demonstrierende Milchbauern bezeichnen einen Expertenbericht der EU-Kommission als Farce. Deutschland und Frankreich haben nun einen gemeinsamen Vorstoß für eine Reform des Milchmarktes gemacht.
Milch hat ihren Preis, finden Europas Bauern. Das Auf und Ab der Milchpreise gefährde ihre Existenz. Demonstrierende Milchbauern bezeichnen einen Expertenbericht der EU-Kommission als Farce. Deutschland und Frankreich haben nun einen gemeinsamen Vorstoß für eine Reform des Milchmarktes gemacht.
In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt, schlagen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihr Amtskollege Bruno Le Maire einen neuen Regulierungsmechanismus vor, um die Krise am Milchmarkt zu beenden.
Für ein besseres Funktionieren des Marktes müssten die Regeln geändert werden, heißt es in dem Schreiben, das an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos gerichtet ist. Beispielsweise sollten Erzeugerverbände auch über nationale Grenzen hinweg aktiv sein.
Bauern fürchten Preisverfall
Die EU-Agrarminister berieten am Montag (12. Juli) über eine Neuordnung des Milchmarktes. Vor dem Gebäude des EU-Ministerrates demonstrierten mehr als 500 Milchbauern aus ganz Europa für stabile Milchpreise. Mit Spruchbändern ("Melkt Euch doch selber", "Bauern brauchen einen fairen Preis" oder "Für eine flexible Mengenregelung") und Trillerpfeifen protestierten die Bauern gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Preise, die der Handel den Erzeugern zahlt.
Die Landwirte fordern einen europaweit einheitlichen Milchpreis von 40 Cent. Insbesondere wenn 2015 die festgelegten Obergrenzen für die Milchproduktion (Quoten) auslaufen, fürchten die Bauern einen Preisverfall.
"Milchkrieg"
Viele Milchbauern klagen über Einkommenseinbußen. Die Zahl der Milchhöfe in Deutschland sinkt seit Jahren. Die Bauern zündeten vor dem Gebäude des EU-Ministerrates Kleider und Papier an. Als Mahnung türmten sie einen Berg ausgedienter Gummistiefel mit der Aufschrift "Milchkrieg" auf. Die Veranstalter sprachen von mehr als 1.000 Teilnehmern.
Die EU-Minister berieten in Brüssel über bessere Lieferverträge zwischen Landwirten und Molkereien. Auf dem Tisch lag ein Bericht der EU-Kommission. Darin schlagen die Experten der High Level Gruppe zur Milch (HLGM) vor, dass Erzeugerverbände die Lieferverträge zwischen Milchbauern und Molkereien direkt aushandeln sollen. Die Verträge sollen konkret Preise und Mengen festlegen. EU-Kommissar Ciolos hat bereits angekündigt, einige der Empfehlungen noch in diesem Jahr in Gesetze umzuwandeln. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte das Papier: "Leider fallen diese Empfehlungen eher vage aus und setzen nicht auf eine konsequente Markterholung."
Keine konkreten Entscheidungen der Agrarminister
Die Minister diskutierten auch über eine Warenterminbörse für Milch. Solche Börsen, an denen Geschäfte für die Zukunft gehandelt werden, gibt es bereits für andere Produkte. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, sicherte den Bauern Unterstützung zu: "Wir werden genau darauf schauen, wie die Erzeuger gestärkt werden können." Die Agrarminister trafen am Montag keine konkreten Entscheidungen. Im Herbst wollen sie Reformen am Milchmarkt angehen.
Auch die Demonstranten kritisierten den Expertenbericht der HLGM. "Der Bericht der Kommission ist eine Farce", sagte ein Teilnehmer. "Wir werden als Milcherzeuger übergangen."
"Das bestehende Sicherheitsnetz reicht nicht aus"
"Diese Vorschläge führen zu keiner Lösung der derzeitigen Krise und werden die europäischen Milcherzeuger noch stärker in Bedrängnis bringen", so Lidia Senra, Vorstandsmitglied der European Coordination Via Campesina (ECVC). Romuald Schaber, Präsident des European Milk Board (EMB) ergänzt: "Im Bericht wird davon gesprochen, dass das bestehende Sicherheitsnetz ausreicht. Das stimmt nicht, denn mit den bestehenden Maßnahmen kann sich der extrem niedrige Milchpreis von 2009 jederzeit wiederholen."
"Die Zukunft liegt in einer nachfrageorientierten Produktion zu kostendeckenden Preisen und in einem Markt, an dem alle Teilnehmer handlungsfähig sind", so Lidia Senra. Schaber räumt ein: "Eine positive Seite des Berichtes der HLGM ist, dass er ganz klar anerkennt, dass die Milcherzeuger sich am Markt in einer Schwächeposition befinden."
dpa / dto
