Melonis Partei hofft auf dritte Amtszeit für rechte PiS in Polen

Die post-faschistische Fratelli d’Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hofft, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wird. Differenzen beim Thema Migration werden heruntergespielt.

In Polen wird am Sonntag gewählt. Die Favoriten sind hierbei Morawieckis regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk.

Als Vorsitzende der Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR) im Europäischen Parlament war Meloni stets eine enge Verbündete von Morawiecki, dessen Partei ebenfalls der ECR angehört.

„Wir hoffen auf eine breite Bestätigung der konservativen Koalition unter der Leitung der PiS, die in den letzten Jahren gut funktioniert hat und ein Stützpfeiler für Europa bei der Verteidigung der Ostfront gegen den russischen Expansionismus ist“, sagte der Europaabgeordnete Carlo Fidanza, Delegationsleiter der Fratelli d’Italia (ECR) im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv.

Laut Fidanza wurden Polens Bemühungen, die russische Bedrohung einzudämmen, von Brüssel nicht ausreichend gewürdigt. Brüssel habe das Thema „Rechtsstaatlichkeit“ benutzt, um die für Warschau bestimmten Mittel des EU-Konjunkturprogramms zu blockieren, was die von Morawiecki geführte Regierung in eine schwierige Lage gebracht habe.

„Wir hoffen, dass die EU-Kommission nach der erstrebenswerten Bestätigung der derzeitigen Regierungsmehrheit auch endlich die Ergebnisse des Urnengangs akzeptiert und wieder zu einem verlässlichen Partner für die Polen wird“, so Fidanza weiter.

Eines der heikelsten Themen zwischen Italien und Polen bleibt jedoch das Migrationsdossier. Meloni fordert eine europäische Initiative zur Eindämmung von Migrationsströmen, während Morawiecki sich gegen die daraus folgende solidarische Umverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten ausgesprochen hat.

„Die Position der polnischen Regierung zur Migration ist jenseits der Wahlkampftöne der letzten Monate sehr klar und entschlossen, was die Notwendigkeit betrifft, die Außengrenzen der Union stärker und besser zu schützen, wie es im Übrigen in den Verträgen vorgesehen ist“, erklärte Fidanza.

„In dieser Frage besteht völlige Übereinstimmung mit der Regierung von Meloni: Die einzige mittel- und langfristige Lösung für illegale Einwanderung besteht darin, die Ausreise zu verhindern und den Menschenhandel zu unterbinden“, fügte er hinzu.

Auf dem Gipfeltreffen letzte Woche in Granada einigten sich die EU-Länder darauf, die Migrationskrise gemeinsam anzugehen, doch Melonis Verbündete Polen und Ungarn lehnten die Vereinbarung ab, wobei der ungarische Premierminister Viktor Orban sie als „legale Vergewaltigung“ bezeichnete.

„Die Position Polens und Ungarns beeinträchtigt unsere Arbeit nicht“, kommentierte Meloni nach dem Gipfel, betonte aber, dass man sich in „grundlegenden Fragen“ einig sei.

Fidanza zufolge sind die unterschiedlichen Positionen der konservativen Politiker zu den neuen europäischen Abkommen darauf zurückzuführen, dass Italien, Polen und Ungarn unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten und Einwanderungsformen ausgesetzt sind.

„Die Polen haben Millionen von ukrainischen Flüchtlingen praktisch ohne nennenswerte Unterstützung aus Brüssel bei sich zu Hause aufgenommen. Es ist verständlich, dass sie die obligatorische Umverteilung illegaler Einwanderer, gegen welche die EU bis vor kurzem nichts unternommen hat, nicht akzeptieren“, so der konservative Abgeordnete.

„Italien hingegen verteidigt eine Seegrenze und braucht Europa, um starke Partnerschaften mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern zu schließen. Alles, was in diese Richtung geht, unterstützen wir, auch wenn wir wissen, dass diese Abkommen nur einen minimal positiven Einfluss auf unsere Situation haben werden“, fügte er hinzu.