Mercosur-Abkommen: EU-Agrarminister üben Widerstand

Die Agrarminister mehrerer EU-Länder haben sich gegen eine Wiederbelebung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ausgesprochen. Doch da das Abkommen bereits ausgearbeitet ist, ist der Spielraum für Änderungen begrenzt.

Die Debatte über das Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – hat wieder Fahrt aufgenommen, nachdem der Regierungswechsel in Brasilien die jahrelange Entfremdung zwischen wichtigen EU-Ländern und der rechtspopulistischen Regierung des damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro beendet hat.

Eine Reihe von Ländern stellt sich jedoch gegen die Bemühungen, das Abkommen nach jahrelangem Stillstand zum Abschluss zu bringen. Die Auswirkungen auf den heimischen Agrarsektor sind dabei eine der größten Sorgen.

Vor allem der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wehrte sich gegen das Abkommen. Während des Treffens der EU-Agrarminister legte er eine Note vor, in der er sich gegen den Abschluss des Abkommens aussprach.

„Während die EU und ihre Mitgliedstaaten die Klima-, Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards für die landwirtschaftliche Produktion kontinuierlich erhöht haben“, fehle dem Abkommen in seiner jetzigen Form „der notwendige Fokus auf nachhaltige landwirtschaftliche Aspekte“, heißt es in dem von Österreich vorgelegten Papier.

Wien und andere Kritiker befürchten, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit mehreren großen Agrarexportländern dazu führen könnte, dass heimische Produkte auf dem EU-Markt durch Importe verdrängt werden, die mit niedrigeren Klima- und Umweltstandards produziert werden.

Während der Pressekonferenz nach dem Treffen bestätigte der schwedische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren, dass sich mehrere Mitgliedstaaten in dieser Frage auf die Seite Österreichs geschlagen hätten.

Einer anderen internen Quelle zufolge teilten in der nicht öffentlichen Sitzung mehr als zehn Länder die von Totschnig geäußerten Bedenken.

Eine andere Quelle erklärte, eine Reihe von Mitgliedsstaaten hätten die Notwendigkeit betont, dass Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Gesundheitsstandards, die auf importierte Produkte angewandt werden, den in der EU angewandten Standards gleichwertig sein müssen.

Zu spät für Änderungen?

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für einheimische Hersteller zu gewährleisten, müssten die EU-Standards im Ausland gefördert werden, argumentierten sie.

Vor allem Länder wie Frankreich und Österreich haben gefordert, eine solche Reziprozität durch sogenannte Spiegelklauseln zu gewährleisten, die sicherstellen, dass im Rahmen des Handelsabkommens heimische Standards auf Importe angewendet werden.

„Unsere Landwirtschaft in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig aus Übersee Rindfleisch oder Zucker zu niedrigeren Standards zu importieren, passt nicht zusammen“, betonte Totschnig in einer Stellungnahme.

„Nach wie vor gibt es seitens der EU-Kommission keine aussagekräftigen Antworten zu Importkontrollen oder Schutzmaßnahmen vor Wettbewerbsverzerrungen“, fügte er hinzu.

Die Kommission zeigt sich derweil wenig überzeugt von der Idee, Spiegelklauseln in das Abkommen einzubauen.

Die Aufnahme von Spiegelklauseln in das Abkommen sei „keine akzeptable Maßnahme“, hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV. „Wir wollen uns ja auch nicht vorschreiben lassen, wie wir unseren Markt regulieren“, erklärte eine Quelle.

Gleichzeitig ist es auch aus formalen Gründen schwierig, zu diesem Zeitpunkt noch größere Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen: Die EU und die Mercosur-Länder hatten bereits 2019 eine politische Einigung über das Abkommen erzielt, sodass nur noch die Ratifizierung durch beide Seiten aussteht.

Ein klares „Nein“ aus Österreich

Das bedeutet, dass das Abkommen selbst nicht mehr geändert werden kann, es sei denn, es wird komplett neu verhandelt.

Stattdessen verhandeln beide Parteien derzeit über ein Addendum zum ursprünglichen Abkommen, das sich mit Nachhaltigkeitsfragen befassen soll. Bis Ende des Jahres sollen die Gespräche hierzu laut EU-Kommission abgeschlossen sein.

Da dies jedoch nicht Teil des Haupttextes ist, lässt dieser Weg nur begrenzten Spielraum für Änderungen und zusätzliche Maßnahmen.

Totschnig betonte jedoch, dass er das Abkommen nicht akzeptieren werde, sollte es nicht neu verhandelt werden. „Deshalb bleiben wir bei unserem ‚Nein‘ im Regierungsprogramm“, betonte er.

Beide Koalitionspartner in der österreichischen Regierung, Totschnigs konservative ÖVP und die Grünen, sind gegen den Abschluss des Abkommens. Die Regierung ist auch an eine Parlamentsabstimmung von 2019 gebunden, bei der das damals neu abgeschlossene Abkommen abgelehnt wurde.

Jonathan Packroff und Gerardo Fortuna trugen zu dieser Berichterstattung bei.

[Bearbeitet von Natasha Foote/Nathalie Weatherald]