Merkel: Bewältigung der Euro-Krise existenziell
"Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", erklärte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung.
„Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung.
Europa und Deutschland stünden vor einer existenziellen Bewährungsprobe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie muss bestanden werden". Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde die Euro-Krise aber überstanden, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.
Europa brauche eine neue Stabilitätskultur, verlangte Merkel. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um Krisen zu verhindern.
Die Kanzlerin mahnte erneut eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems." Selbstkritisch merkte sie an: "Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."
Unabhängigkeit der EZB nicht gefährdet
Nach Ansicht Merkels ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft – das war kritisiert worden.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über den Euro-Rettungsschirm. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern.
Steinmeier von Merkel-Rede enttäuscht
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin scharf. Merkel habe noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen.
"Wollen Sie unsere Zustimmung möglicherweise erwerben, oder nicht?", fragte Steinmeier die Kanzlerin im Bundestag. Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten Taten folgen.
Am Freitag wird im Parlament über den deutschen Anteil am 750- Milliarden-Rettungspaket für den Euro abgestimmt. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Steinmeier bekräftigte, zu einer reinen Kreditermächtigung werde die SPD nicht Ja sagen.
dpa/dto
