Merkel: EU-Vertragsänderung ist kein Tabu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel für die schnelle Einführung einheitlicher Kriterien für die Kapitalisierung von Europas Banken geworben. Merkel kann sich auch EU-Vertragsänderungen - mit einem speziellen Fokus auf die Euro-Zone - vorstellen. Die EFSF-Abstimmung in Malta ist verschoben, die Niederlande entscheiden heute.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel für die schnelle Einführung einheitlicher Kriterien für die Kapitalisierung von Europas Banken geworben. Merkel kann sich auch EU-Vertragsänderungen – mit einem speziellen Fokus auf die Euro-Zone – vorstellen. Die EFSF-Abstimmung in Malta ist verschoben, die Niederlande entscheiden heute.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand erneut die Krise im Euro-Raum.
Beunruhigt durch die Pleite der belgisch-französischen Bank Dexia warb Merkel für die staatliche Stützung von Finanzinstituten. "Die Bundesregierung steht bereit – wenn notwendig – eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen. Wir brauchen einheitliche Kriterien. Die Zeit drängt, deshalb sollte das schnell entschieden werden", sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
EU-Vertragsänderung für Euro-Länder
Barroso bestätigte, dass bereits intensiv über mögliche Vertragsänderungen nachgedacht werde. Seine Erklärung deutet dabei darauf hin, dass die Länder der Euro-Zone in einem neuen EU-Vertrag eine Sonderstellung einnehmen werden. "Es geht um mehr Integration in der EU und in der Euro-Zone und nicht um weniger Europa", sagte Barroso.
Bundeskanzlerin Merkel warb ebenfalls für eine Sonderstellung der Euro-Zone bei einer möglichen EU-Vertragsänderung. "Da, wo gerade die Währungsunion, der Euro-Raum, nicht ausreichend funktioniert, dürfen auch Vertragsänderungen kein Tabu sein", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Parlamentspräsident Jerzy Buzek. "Ob das notwendig wird, ist noch zu diskutieren. Wenn wir aber sagen, dass wir tendenziell mehr Europa, mehr Verbindlichkeit und mehr Durchgriffsrechte wollen, dann müssen wir dafür auch die vertraglichen Voraussetzungen schaffen", ergänzte Merkel.
Es gibt bereits konkrete Schritte, eigene Institutionen für die Euro-Zone zu schaffen. Bisher sind die Vereinbarungen für eine Euro-Wirtschaftsregierung und einen Euro-Ratspräsidenten zwischen den Regierungschefs – und vorbei an Kommission und Parlament – getroffen worden. Das solle künftig anders sein, forderte Buzek. "Das Europäische Parlament glaubt, dass die Wirtschaftsregierung der Gemeinschaftsmethode folgen sollte. Wir sind uns ziemlich sicher, dass das Parlament fähig ist, mit allen anstehenden Problemen umzugehen, um weitere finanzielle oder wirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden."
Malta verschiebt EFSF-Abstimmung
Bundeskanzlerin Merkel sagte in Brüssel, dass die Verabschiedung des Euro-Rettungsfonds in allen 17 nationalen Parlamenten der Euro-Zone "ein wichtiges Signal an internationale Finanzmärkte" sei. Allerdings stehen noch drei Abstimmungen aus. Malta verschob in der Nacht zum Donnerstag die Parlamentsabstimmung über das Vorhaben, nachdem die Opposition rechtliche Bedenken angemeldet hatte.
Die Opposition bemängelte, dass den Abgeordneten nicht der aktualisierte Text der EFSF-Vereinbarung zusammen mit der zu verabschiedenden Resolution vorgelegt worden sei. Finanzminister Tonio Fenech erklärte, zwar seien der Opposition sämtliche Änderungen erläutert worden. Er habe aber kein Problem damit, die Fortsetzung der Debatte bis Montagabend zu verschieben. Malta steuert etwas mehr als 700 Millionen Euro zum EFSF bei. Die Entscheidung gilt bisher als unproblematisch.
Auch von den Niederlanden und der Slowakei fehlt noch die Zustimmung zum reformierten EFSF. Die Niederlande stimmen an diesem Donnerstag ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Problematisch ist sie dagegen in der Slowakei, wo bisher kein Kompromiss in Sicht ist. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.
Reaktionen zum Merkel-Besuch
Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, erklärte beim Treffen mit der Bundeskanzlerin: "Die Wirtschafts- und Finanzkrise heizt die anti-europäische Stimmung in ganz Europa an. Die Unfähigkeit der EU-Entscheider sich auf eine gemeinsame und wirksame Strategie zu einigen führt zu den fortlaufenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Frau Merkel, sie spielen eine zentrale Rolle für Europas Schicksal. Die Geschichte wird sie an ihren Entscheidungen und ihre Führung in diesen Krisenzeiten messen. […] Wir hoffen darauf, dass sie dieser Herausforderung gewachsen sind. Beim nächsten Europäischen Gipfel in wenigen Wochen, muss Europa einen umfassenden Plan mit einer gemeinsamen Vision präsentieren für eine Wirtschaftsregierung, in deren Zentrum die EU-Kommission steht, die die nationale Haushaltsplanung und wirtschaftspolitische Ausrichtung überwacht. […] Sie haben gesagt, dass sie alles tun werden, um den Euro zu retten. Jetzt müssen Sie zeigen, dass Sie das ernst meinen."
EURACTIV/rtr/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Bundeskanzleramt: Merkel: Griechenland muss Teil des Euroraums bleiben (5. Oktober 2011)
EU-Parlament: Statement at the joint press point with Chancellor Merkel (5. Oktober 2011)
EU-Kommission: Statement by President Barroso following the meeting of German Chancellor Angela Merkel (5. Oktober 2011)
