Merkel fordert von Erdogan Wahrung demokratischer Prinzipien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die türkische Regierung zur Wahrung demokratischer Grundsätze bei der geplanten Ausweitung präsidialer Befugnisse aufgefordert.

Es müsse alles getan werden, um die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu erhalten, sagte Merkel heute in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu.“ Merkel sprach sich dafür aus, dass der geplante Volksentscheid über die Verfassungsänderung zur Machterweiterung des Präsidenten von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet wird.

In Europa wachsen angesichts der Festnahmen oppositioneller Politiker und Zwangsschließungen regierungskritischer Medien die Sorgen, Erdogan könne das Vorgehen gegen die Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Sommer als Vorwand nutzen, jegliche Opposition auszuschalten. Befeuert werden diese Befürchtungen durch die geplante Verfassungsänderung. Dadurch würde das bislang eher repräsentative Präsidentenamt zu einer Regierungszentrale.

Mitte Januar hatte das türkische Parlament in erster Runde für eine umstrittene Verfassungsreform gestimmt, die dem Staatspräsidenten mehr Macht verleiht. Nach der geänderten Verfassung soll der Präsident unter anderem Dekrete erlassen können und einer Partei angehören dürfen. Zudem soll seine Kontrolle über die Justiz ausgeweitet werden, und er soll anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung leiten. Die größte Oppositionspartei – die sozialdemokratische CHP – sowie die pro-kurdische HDP lehnen die Reform ab.