Merkel: G8-Wirtschaftshilfe für Nordafrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge hat Europa eine "historische Verpflichtung", die Demokratiebewegungen in Nordafrika zu unterstützen. Beim G8-Gipfel in Deauville will sie sich für konkrete wirtschaftliche Hilfen zur Stabilisierung der jungen Demokratien stark machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge hat Europa eine „historische Verpflichtung“, die Demokratiebewegungen in Nordafrika zu unterstützen. Beim G8-Gipfel in Deauville will sie sich für konkrete wirtschaftliche Hilfen zur Stabilisierung der jungen Demokratien stark machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel in Deauville: "Die Veränderungen haben eine Dimension, die auch nachfolgende Generationen als Zeitenwende bewerten werden."
Eine neue Partnerschaft für Demokratie und politische Entwicklung sei nötig, so Merkel. Sie stellte sich dabei an die Seite von US-Präsident Barack Obama, der vergangene Woche gefordert hatte, den demokratischen Umbruch in der Region zu unterstützen.
Die Bemühungen einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die Gewalt in Syrien wurden von Merkel indessen gelobt. Diese werde von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien gemeinsam vorbereitet. "Wir sollten alles daran setzen, die Gewalt dort zu verurteilen."
"Partnerschaft für Beschäftigung"
Die G8 müsse aber auch einen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung der Region in Nordafrika leisten. "Wir setzen uns dafür ein, dass die G8 eine Partnerschaft für Beschäftigung mit der Region schließt."
Deutschland werde in diesem Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, in den nächsten Jahren dann 100 Millionen Euro zusätzlich. In Ägypten sollten damit 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 10.000 Jugendliche zusätzlich ausgebildet werden. Merkel kündigte zugleich eine Umschuldung von 300 Millionen Euro über vier Jahre an.
Die Kanzlerin warnte vor einseitigen Schritten im Nahost-Konflikt. Dies gelte sowohl für den israelischen Siedlungsbau als auch für die einseitige Ausrufung eines eigenen Palästinenser-Staates. Ziel müsse ein "demokratischer, jüdischer Staat und ein eigener Palästinenser-Staat" sein.
Steinmeier: "Außenpolitik in Lethargie"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung "Außenpolitik in Lethargie" vor. Deutschland fehlten eigene Antworten auf den Umbruch in Nordafrika und den "Sturm" im Nahen Osten. "Aus einer respektierten Führungsnation in Europa sind wir in zwei Jahren an die Peripherie geraten", so Steinmeier. Merkel fahre ohne außenpolitischen Gestaltungsanspruch und ohne substanziellen Beitrag zum G8-Gipfel.
EURACTIV/rtr/dto
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Dokumente
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