Merkel: "Jeder sollte seine Worte sehr vorsichtig wägen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurückgewiesen und geht so auf Distanz zu Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt: „Es macht keinen Sinn, die Nervosität durch Gerede zu verstärken.“

In der Schuldenkrise muss Angela Merkel zufolge eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit Griechenlands um jeden Preis verhindert werden. Dies sei das oberste Gebot, sagte Merkel in einem Interview im RBB-Inforadio. In diesem Falle sei die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder sehr groß. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen", so Merkel. "Was wir nicht brauchen können ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug." Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende eine Staatspleite ins Gespräch gebracht: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", so Rösler (EURACTIV.de vom 12. September 2011). Hierzu sagte Merkel: "Denkverbote gibt es grundsätzlich nicht in der Politik. Aber wir sind eine Bundesregierung und wir müssen natürlich, wie ich es schon sagte, alle Prozesse, die wir gestalten möchten, auch beherrschen können." Merkel zufolge sollte alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, weil sonst ein Domino-Effekt drohe. Im Euro-Raum müssten deshalb unkontrollierte Prozesse verhindert werden, um eine stabile Währung zu sichern.

Der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest hält es für möglich, eine Staatspleite Griechenlands zu organisieren, ohne eine Finanzkrise wie 2008 auszulösen. "Die Banken sind auf eine Griechenland-Pleite vorbereitet", so Fuest am Montag gegenüber EURACTIV.de. Außerdem habe die Politik Mechanismen zum Auffangen von Banken entwickelt. "Ich erwarte kein Lehman-Szenario." Mit der Pleite wäre laut Fuest auch nicht automatisch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verbunden. "Ein Austritt aus dem Euro ist nicht zwingend und meines Erachtens derzeit auch nicht wünschenswert."

Die öffentlichen Gedankenspiele Röslers über einen Staatsbankrott Griechenlands verunsicherte Investoren. Der Dax fiel am Montag erstmals seit gut zwei Jahren zeitweise unter 5.000 Punkte, der Euro gab eineinhalb Cent auf 1,35 Dollar nach.

Schäuble vermeidet direkte Kritik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermied zwar direkte Kritik am FDP-Chef, sagte aber auch vor dem Hintergrund heftiger Marktreaktionen: "Es macht keinen Sinn, die Nervosität durch Gerede zu verstärken." Schäuble räumte ein, Denkverbote gebe es nicht. "Das wäre ja eine schlechte Regierung, wenn sie sich nicht auch auf Dinge, die man sich gar nicht vorstellen kann, nicht versucht vorzubereiten so gut es geht", sagte er im ZDF.

Mit Blick auf die Sensibilitäten im Finanzmarkt sagte er aber auch: Die Frage sei, ob es klug sei, in jeder Situation Antworten auf "was wäre wenn"-Fragen zu geben. Forderungen, Griechenland aus der Euro-Zone zu werfen, wies er zurück. Es gebe auch nach den Verträgen keine Möglichkeit, dies zu tun. Er betonte, Deutschland habe großen Nutzen aus der gemeinsamen Währung gezogen.

Röslers Gastbeitrag Teil einer Strategie?

In der FDP hieß es, Röslers Gastbeitrag sei Teil einer Strategie, in der Euro-Frage die Haltung der Liberalen klarer zu machen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Parteiführung habe den Gastbeitrag einmütig begrüßt. Es dürfe nicht der Eindruck bei Griechenland erweckt werden, es gebe sowieso "ein Raushauen". Der FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, ging allerdings auf Distanz: "Die Gefahr, dass es Dominoeffekte gibt, ist einfach zu groß. Behutsamkeit auch in der Wortwahl ist hier angesagt."

In der ohnehin angespannten Lage an den Börsen wirkte der Beitrag Röslers wie ein Brandbeschleuniger. "Die Anleger sind einfach tief verunsichert, das Vertrauen ist völlig hin", sagte Ben Potter, Stratege bei IG Markets. Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank, sagte Reuters TV: "Man weiß ganz genau, Griechenland ist nicht mehr in der Euro-Zone zu halten." Auch die Kosten für Kreditausfallversicherungen anderer Euro-Südländer notierten auf Rekordhochs.

In Kreisen der FDP- und der Unionsfraktion hieß es aber zugleich hinter vorgehaltener Hand, es sei unsicher, ob sich eine Staatsinsolvenz verhindern lasse. "Momentan sieht es sehr schlecht aus", sagte ein hochrangiger CDU-Parlamentarier. In der FDP hieß es, eine Pleite könnte noch dieses Jahr kommen.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Presse

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