Merkel: Jetzt kein Kandidatenstatus für Serbien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Serbien im Bundestag öffentlich gerügt: Serbien sei den Erwartungen nicht gerecht geworden und werde den lang ersehnten Kandidatenstatus beim Dezember-Gipfel wohl nicht erhalten, kündigte Merkel an. Sie sprach auch zur Erweiterungsperspektive für Kosovo, Montenegro und Kroatien.

Es ist Tradition, dass die EU-Chefs bei ihrer Dezembertagung über die Erweiterung der EU sprechen. Das Thema steht auch beim Gipfel am 9. Dezember auf der Agenda. Für Kroatien ist ein Festakt geplant, für Serbien womöglich eine Demütigung.

"Am Rande des Europäischen Rates werde ich für die Bundesrepublik Deutschland den Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnen", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor dem Bundestag an. Das Europäische Parlament hatte zuvor einem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Falls die Kroaten dem EU-Beitritt in einer Volksabstimmung – voraussichtlich noch in diesem Jahr – zustimmen, wird der Balkanstaat zum 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU sein.

Vorwürfe gegen Serbien

Für Serbien wird es beim Dezembergipfel dagegen wohl keine guten Nachrichten geben. Dem Westbalkanland bleibt der Kandidatenstatus offenbar weiter verwehrt, obwohl die serbische Regierung diesen Status vehement eingefordert hatte. Auch die EU-Kommission hatte in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht empfohlen, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen. Allerdings stand die Empfehlung der Kommission vom 12. Oktober unter dem Vorbehalt, "dass das Land erneut am Dialog mit dem Kosovo teilnimmt und rasch und gutgläubig die bisher getroffenen Vereinbarung umsetzt."

Merkel sagte vor dem Bundestag, dass EU und Bundesregierung frühzeitig ihre Erwartungen an Serbien formuliert hätten. "Ich bedaure sehr, dass Serbien diesen Erwartungen bislang nicht ausreichend gerecht geworden ist und somit die Voraussetzungen für die Verleihung des Kandidatenstatus bislang nicht gegeben sind. Serbien muss sich darüber hinaus vorwerfen lassen, in den letzten Tagen zu einer Atmosphäre beigetragen zu haben, in der deutsche KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo mit Schusswaffen angegriffen und verletzt worden sind. Ich sage: Das ist nicht akzeptabel."

Serbiens für 2018 angestrebter EU-Beitritt rückt damit zunächst in weite Ferne. "Langfristig", so Merkel, sollten "nicht nur Serbien, sondern auch Kosovo" an die EU herangeführt werden. "Daher führt der Weg Serbiens in die EU nur über eine Normalisierung seiner Beziehung zum Kosovo", so Merkel.

Der kosovarische Parlamentspräsident Jakup Krasniqi hat Serbien im Interview mit EURACTIV.de zudem vorgeworfen, Vereinbarungen, die in diesem Jahr zwischen Prishtina und Belgrad erzielt wurden, nicht vollständig umzusetzen.

Gewalt im Norden des Kosovo

Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo, das sich im Februar 2008 einseitig von Serbien losgesagt hat, nicht an – ebensowenig wie fünf EU-Mitgliedsländer. Serbien verweigert seitdem Kompromisse, die als indirekte Anerkennung der ehemalig serbischen Provinz gewertet werden könnten. Vor allem im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen (EURACTIV.de vom 4. August 2011).

Beitrittsverhandlungen mit Montenegro

Das Westbalkanland Montenegro hat vor einem Jahr den Kandidatenstatus erhalten. Der Europäische Rat wird am 9. Dezember voraussichtlich der Empfehlung der Kommission folgen und die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen. Der Bundestag hatte am Donnerstag seine Stellungnahme dazu abgegeben: "Unter der Maßgabe, dass ein Rahmen geschaffen wird, der die nachhaltige Implementierung der beschlossenen Reformen gewährleistet, spricht sich der Deutsche Bundestag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aus", heißt es im Antrag von CDU/CSU und FDP, der am Donnerstag im Bundestag angenommen wurde.

Merkel bekräftigte am Freitag im Bundestag: "Von entscheidender Bedeutung sind hier für uns weitere Fortschritte Montenegros bei der Festigung von Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Wir werden sie einfordern, aber wir werden Montenegro auch dabei unterstützen, die Dinge, die zu verbessern sind, wirklich verbessern zu können."

mka

Links

Bundestag: Tagesaktuelles Protokoll der 147. Sitzung (2. Dezember 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Mitglied Nr. 28: EU-Parlament für Kroatiens Beitritt (2. Dezember 2011)

Jakup Krasniqi: "Ich erwarte nicht viel von den Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien" (1. Dezember 2011)

Serbien zunehmend in Verlegenheit (8. September 2011)

Merkel und Pahor zu Westbalkan und Euro-Krise (31. August 2011)

Tadi?: Deutschland Schlüsselpartner Serbiens in der EU (24. August 2011)

Kroatien: Modell für die Balkanstaaten? (23. August 2011)