Merkel präsentiert Pläne zur EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag
Schon wieder steht Berlin vor einer Krisenpräsidentschaft, und muss eine Balance finden zwischen Entschlossenheit und Fingerspitzengefühl. Auf der Agenda steht nicht nur der Wiederaufbau, sondern auch die Aufarbeitung von Themen, die während der kroatischen Präsidentschaft krisenbedingt auf der Strecke blieben.
In ihrer Bundestagsrede am heutigen Donnerstagmorgen (18. Juni) stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Pläne für die Präsidentschaft des EU-Rates vor, die Deutschland ab dem 1. Juli für sechs Monate innehaben wird. Schon wieder steht Berlin vor einer Krisenpräsidentschaft, und muss eine Balance zwischen Entschlossenheit und Fingerspitzengefühl finden.
Ein offizielles Programm erhielt der Bundestag nicht. Dieses soll erst am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden – eine Woche, bevor Deutschland den Vorsitz übernimmt. Als „unverschämt gegenüber Bundestag und Europa“ kritisierte das die grüne Abgeordnete Franziska Brantner in einem Tweet.
Kanzlerin #Merkel gibt heute Regierungserklärung zur deutschen EU #Ratspräsidentschaft ab.
Der Bundestag hat immer noch kein Programm & keinen Plan der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft vorliegen – 2 Wochen vor Beginn!
Unverschämt gegenüber dem #Bundestag & #Europa
— Franziska Brantner (@fbrantner) June 18, 2020
Merkel betonte in ihrer Rede, die Pandemie habe gezeigt, „wie fragil das europäische Projekt ist“. Sie mahnte zu mehr Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung, und sieht hier rückblickend Fehler der Staaten: „Erste Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht europäisch“, sagt sie selbstkritisch. „Das war vor allem unvernünftig.“
Schon wieder Krise
Für Merkel wird es bereits die zweite Ratspräsidentschaft, schon 2007 hatte Berlin unter ihrer Führung den Vorsitz inne. Auch vor 13 Jahren galt es, eine Krise zu bewältigen: Die Verfassungskrise. Die damals diskutierte EU-Verfassung, bereits mit Unterschriften der Staats- und Regierungschefs versehen, wurde in einigen nationalen Parlamenten blockiert. Unter deutschem Vorsitz konnte ein Konsens gebildet werden, der schließlich in einem neuen Kompromiss endete, den wir heute als Lissabonner Vertrag kennen.
Auch 2020 steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen. Angesichts der Coronavirus-Krise soll es nicht nur eine möglichst rasche Erholung der Wirtschaft geben, die Krise hat vielmehr auch zu einem Rückstau bei anderen Themen geführt, die bereits im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft hätten angegangen werden sollen. Dazu zählen neben der Reform des Europäischen Asylsystems und der Eröffnung der sogenannten Zukunftskonferenz auch die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen.
Diese Themen haben sich durch die Corona-Pandemie nicht nur verzögert, sondern auch eine völlig neue Dimension angenommen.
Auch politisch ist es eine heikle Situation für die Bundesrepublik, die sich traditionell dem Vorwurf ausgesetzt sieht, aufgrund ihrer schieren Wirtschaftsmacht überdurchschnittlich viel Kontrolle in Brüssel auszuüben. Als Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wurde, war das ein gefundenes Fressen für diese Stimmen.
Dass von der Leyen dieses Problem auf dem Schirm hat, zeigte ihre rasche Bereitschaft, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ihr Heimatland zu prüfen, als der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung seines EU-Pendants kippte (EURACTIV berichtete).
Dennoch: Wenn Deutschland nun die Ratspräsidentschaft übernimmt, könnte leicht das Problem einer „deutschen Übermacht“ entstehen oder konstruiert werden.
Wiederaufbaufonds: Keine rasche Einigung absehbar
Mit Blick auf das EU-Ratstreffen der Staats- und RegierungschefInnen am Freitag sagte Merkel, dass keine Einigung über das EU-Budget oder den Wiederaufbaufonds zu erwarten sei, sondern nur ein „erster Austausch“ als Grundlage für eine Einigung bei einem späteren physischen Treffen.
Überzeugt werden müssen vor allem die „Frugalen Vier“: Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden. Sie fordern, dass möglichst viel der Hilfsgelder zurückgezahlt werden muss.
Martin Schulz (SPD), ehemaliger EU-Parlamentspräsident, bezeichnete diese vier Länder daher als „Reichtumsseparatisten“. Gemaßregelt wurde er von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Mit solchen Begriffen dürfe man nicht diejenigen abtun, die für solide Finanzen in Europa einstehen – auch, wenn man nicht alle ihre Ideen teile.
Der Außenminister einer der „sparsamen“ Staaten, Österreichs Alexander Schallenberg, empfing am Tag zuvor sein deutsches Pendant Heiko Maas (SPD). Thema war ebenfalls die deutsche Ratspräsidentschaft, an die Schallenberg “große Erwartungen” hat. Er bekräftigte, Österreich werde dazu beitragen, “dass es Erfolge gibt für den deutschen Vorsitz”.
In der Frage des sogenannten Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“) der EU gerieten Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und seine Amtskollegin Merkel allerdings erst kürzlich aneinander: Während der Fonds von Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert wurde, agiert Kurz als Sprecher der Frugalen Vier.
Gänzlich gegen den Wiederaufbaufonds äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel, die sagte: „Wir haben in diesem Land genug eigene Probleme zu lösen, für die wir unser Geld dringend brauchen.“
Klimaschutz, Digitalisierung, Souveränität und Afrika
Merkel nannte heute außerdem den Klimaschutz, die Digitalisierung und die europäische Souveränität als große Herausforderungen für die deutsche Ratspräsidentschaft. Sie bekräftigte, sich für ein europäisches Klimaschutzgesetz einsetzen zu wollen. „Unser Ziel ist es, dass wir Europas Klima bis 2050 neutralisieren.“ Dementsprechend müssten die Klimaziele bis 2030 angepasst werden, so Merkel. Darüber hinaus gelte es, Europas Abhängigkeiten im digitalen Bereich zu reduzieren.
In einer Zeit, „in der das politische Klima weltweit rauer geworden ist“, appellierte Merkel außerdem daran, sich entschieden gegen antidemokratische Kräfte und deren Missbrauch der Krise zu stellen. „Es kann uns nicht gleichgültig lassen, wenn [Europa] von außen beschädigt wird“, so die Kanzlerin.
Die Welt brauche „Europas starke Stimme für den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und der Freiheit“. Die Zukunftskonferenz Europas könne ein geeignetes Format sein, um Reformvorschläge, etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, zu diskutieren.
Mit Blick auf die außenpolitischen Schwerpunkte des deutschen Ratspräsidentschafts-Programms betonte Merkel, vor allem die gemeinsame Bewältigung der Corona-Pandemie sowie die partnerschaftliche Gestaltung der Beziehungen zu Afrika “als Kontinent der Zukunft” würden im Fokus der Agenda stehen. Die Kanzlerin hob außerdem hervor, den EU-China-Gipfel durchführen zu wollen.
