Merkel: Russland folgt seit langem Politik der Einflusssphären

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland vorgeworfen, seit Jahren eine veraltete Politik der Einflusssphären zu verfolgen.

Wer „aufmerksam zugehört habe“, habe dies seit langem bemerken können, sagte Merkel auf dem WDR-Europaforum am Donnerstag in Berlin unter Hinweis auf alte Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Eurasische Union zu schaffen. Sie habe lange Jahre versucht, mit der russischen Führung über eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Westen zu reden – auch um alte Konflikte wie die Transnistrien-Abspaltung von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien zu lösen.

„Unter dem Strich muss ich heute sagen: Nach Jahren ist eigentlich kein einziger Fortschritt da“, sagte Merkel. Sie könne über eine lange Strecke keine eindeutige Botschaft aus Moskau für eine Kooperation entdecken, auch wenn man weiter reden müsse.

Ausdrücklich wies sie Vorwürfe Russlands zurück, die EU habe die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen in eine Zerreißprobe gestürzt. „Wir haben nie die Politik des Entweder-Oders verfolgt.“ Man sei auch im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen auf ukrainische Handelsprobleme mit Russland eingegangen. Umso überraschter sei sie gewesen, wie Russland reagiert habe. Man müsse fürchten, dass nun auch Moldawien durch die geplante Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen negative Folgen zu fürchten habe. Russland bot sie erneut eine Partnerschaft für die nötige Modernisierung der Wirtschaft an. Es wäre positiv, dort wieder anknüpfen zu können.

Die Kanzlerin sagte, dass der Westen den russischen Griff nach der Krim nicht akzeptieren dürfe und werde. Sie wundere sich über die Kurzatmigkeit der Debatte. Die baltischen Staaten seien jahrzehntelang von der Sowjetunion besetzt gewesen und heute unabhängig. Deutschland habe jahrzehntelang trotz der Teilung nicht auf die Einheit verzichtet. „Man braucht manchmal einen langen Atem“, betont Merkel.