Merkel setzt sich weiter für einen Vertrag bis 2009 ein [DE]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, interne Missverständnisse zu überwinden, um die EU auf die Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten. Bei dem Jubiläums-Gipfel in Berlin hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, bis 2009 institutionelle Reformen durchzuführen.

Bei ihrer Rede vor dem Europaparlament am 28. März 2007 erklärte Merkel, die Staats- und Regierungschefs der EU müssten „die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“ auch weltweit herstellen, und verhindern, dass Europa „den ganzen Tag mit sich selbst beschäftigt ist“. Merkel warnte: „Die Welt wartet nicht auf Europa.“

Merkel betonte erneut ihr Vorhaben, bei dem Gipfel im Juni 2007 einen Fahrplan für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Verfassung vorzulegen, jedoch betonte Merkel, dass es keine fertige Lösung geben werde. Merkel sagte, man werde sich „ehrgeizige Ziele“ setzen und „mit allem Elan daran arbeiten“, diese zu erreichen. Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, sich an den Zeitplan der Berliner Erklärung zu halten, der bis 2009 eine Umsetzung von institutionellen Reformen vorsieht.

Merkel ermutigte das Europäische Parlament, die Bürger aktiv in die Diskussionen zur europäischen Verfassung einzubeziehen und schlug dem Parlament vor, Anhörungen der Zivilgesellschaft zu organisieren, um die europäische Öffentlichkeit in die Debatte zu integrieren. Sie riet des Weiteren dazu, diese Bürgeranhörungen bis Mai 2007 durchzuführen, d.h. bis einen Monat bevor die deutsche Ratspräsidentschaft den Staats- und Regierungschefs der EU ihren Fahrplan für den Verfassungsvertrag vorstellen will.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso stimmte mit Merkel überein und sagte, durch konkrete Ergebnisse könne man politische Dynamik erlangen. Er betonte die Notwendigkeit einer erneuerten gemeinsamen Basis für Europa, um den globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Energiesicherheit, Migration und globaler Wettbewerb, begegnen zu können.

Bezüglich des Problems des Verfassungsvertrags sagte Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, dass man vermutlich nicht den Vertrag bekommen werde, denn man sich erhofft hatte, dies bedeute jedoch nicht, dass man gar keinen Vertrag bekomme.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion Graham Watson kritisierte die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre „verschlossene“ Strategie hinsichtlich der Berliner Erklärung. Er sagte, dass ein Text, der in den „Katakomben des Bundeskanzleramts“ entstanden und nur von den Vorsitzender der drei Hauptinstitutionen unterzeichnet worden sei, nicht mit den Worten „Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union“ beginnen dürfe.