Merkel spricht Frankreich ihr Vertrauen aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich demonstrativ zuversichtlich, dass das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich seine Reformagenda umsetzen wird. Merkel verwies zudem darauf, dass auch andere Länder wie Deutschland noch zahlreiche Schritte für den Wandel umsetzen müssten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich demonstrativ zuversichtlich, dass das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich seine Reformagenda umsetzen wird. Merkel verwies zudem darauf, dass auch andere Länder wie Deutschland noch zahlreiche Schritte für den Wandel umsetzen müssten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut in den Reformwillen Frankreichs. Die Regierung in Paris wisse selbst, dass sie Schwierigkeiten habe und noch nicht am Ziel sei, sagte Merkel in Berlin: „Frankreich ist dabei, seine Reformagenda umzusetzen und weiß, dass es noch einige Schritte zu tun hat.“ Dies gelte aber auch für andere Länder, darunter Deutschland. Zugleich ließ Merkel offen, ob sie Einspruch dagegen erheben wolle, dass Frankreich in der neuen EU-Kommission den Posten des einflussreichen EU-Wirtschafts- und Währungskommissars besetzen könne.
Der Währungskommissar wacht in der Brüsseler Behörde über die Einhaltung des Stabilitätspakts. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Anfang Juli gewarnt, dass Frankreich es auch 2015 nicht schaffen werde, sein Etatdefizit unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken. Dies könnte Strafen im EU-Defizitverfahren nach sich ziehen. Unionspolitiker hatten deshalb gewarnt, dass es ein falsches Signal wäre, ausgerechnet einen französischen Währungskommissar zu ernennen.
Merkel will Juncker nicht vorgreifen
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker soll zum nächsten EU-Gipfel Ende August ein Personaltableau für die neue Kommission präsentieren. Dem wolle sie nicht vorgreifen, sagte Merkel. Etliche EU-Regierungen haben ihre Kandidaten für die Kommission noch nicht ernannt. In Frankreich gilt der ehemalige Finanzminister Pierre Moscovici als aussichtsreichster Kandidat. In der französischen Regierung werde aber noch diskutiert, welchen Kommissions-Posten das Land beanspruchen solle, sagte ein EU-Diplomat. Offenbar sorgt man sich auch in Paris, dass ein französischer Währungskommissar besonders hart mit Frankreichs Defizit umgehen müsse, um glaubwürdig zu bleiben.
Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, er habe keinerlei Vorbehalte gegen Moscovici als Person. Er habe kürzlich nur auf die Außenwirkung verwiesen, die die Besetzung dieser Position zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem französischen Kandidaten hätte.
