Merkel und Cameron uneinig über Krisenstrategie

Bundeskanzlerin Merkel hat den neuen britischen Premierminister David Cameron zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Großes Thema war die Euro-Krise. Cameron machte deutlich, dass er Auflagen für Hedgefonds und das Verbot von Leerverkäufen nicht für ein probates Mittel hält.

Der neue britische Premierminister David Cameron (Tories) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich künftig gemeinsam für mehr Stabilität in der Euro-Zone einsetzen. "Wir wollen eine starke und stabile Euro-Zone", sagte Cameron bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Dies sei im Interesse aller Länder.

Merkel verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Regierungschef auf das zuvor in Bundestag und Bundesrat verabschiedete Euro-Rettungspaket (EURACTIV.de vom 21. Mai 2010) und sprach von einem "klaren Signal für künftig mehr Stabilitätskultur". Es sei jedoch "bedauerlich, dass die Oppositionsfraktionen ihrer europäischen Verantwortung nicht nachgekommen sind", sagte die Kanzlerin.

Bei einem Blick von außen auf Europa müsse ein "prosperierender Kontinent" erkennbar werden, sagte Merkel. "Der Gesamtblick auf Europa muss besser werden." Bei der Vorbereitung des G-20-Gipfels im Juni und beim Thema Bankenregulierung wollen Berlin und London zusammenarbeiten, wie Cameron sagte. "Wir wollen sicherstellen, dass Banken unserer Wirtschaft dienen und nicht die Wirtschaft unseren Banken dient."

Hedgefonds doch nicht Ursache des Problems?

Angesprochen auf das seit Mittwoch in Deutschland geltende Verbot hochspekulativer Leerverkäufe sagte Cameron, es sei die Frage, ob damit die echten Ursachen der Finanzkrise angegangen würden. "Wir haben Bedenken, ob Hedgefonds die Ursache des Problems sind", sagte er.

Die Probleme seien eher "überhöhte Schulden, überhöhte Defizite und Banken, die unsere Wirtschaft noch eher an den Rand des Abgrunds bringen". Jedes einzelne Land müsse jedoch seine eigenen Entscheidungen treffen, sagte der Premier. "Wir möchten keinen Transfer von Befugnissen von Westminster nach Brüssel, aber wir möchten auf jeden Fall, dass der Euro stabil und stark ist."

Mehr Tempo bei der Bankenregulierung

Beim Thema Bankenregulierung forderte Merkel mehr Tempo. "Wir müssen in einigen Fragen der Regulierung schneller vorankommen", sagte sie. Zudem bekräftigte sie die Notwendigkeit einer weltweiten Bankenregulierung. "Wenn’s an einigen Stellen schneller geht, ist Deutschland nicht böse."

dpa / dto